BGBl. I Nr. 103/2007

kundgemacht 28.12.2007 RIS↗Parlament↗

Finanzausgleichsgesetz 2008 sowie Änderung des Zweckzuschussgesetzes 2001, des Katastrophenfondsgesetzes 1996, des Finanzausgleichsgesetzes 2005, des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 301/1989, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 und des Umweltförderungsgesetzes

Bundesgesetz, mit dem ein Finanzausgleichsgesetz 2008 erlassen wird sowie das Zweckzuschussgesetz 2001, das Katastrophenfondsgesetz 1996, das Finanzausgleichsgesetz 2005, das Finanz-Verfassungsgesetz 1948, das Bundesgesetz BGBl. Nr. 301/1989, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Umweltförderungsgesetz geändert werden

Änderungen durch diese Kundmachung

Abwicklung der Bundeswohnbaufonds 2 § 0↗RIS↗

§ 3geändertBezeichnung, Text (neu), Tabelle (neu)

in Kraft 11.01.1992 – 31.12.2007 · idF BGBl. Nr. 14/1992 · danach: BGBl. I Nr. 103/2007 § 3↗RIS↗

in Kraft ab 01.01.2008 · idF BGBl. I Nr. 103/2007 § 3↗RIS↗

Verfügung über Jahresüberschüsse

§ 3. Ein sich aus dem jeweiligen Jahresabschluß gemäß § 2 ergebender Jahresüberschuß ist nach Ausgleich mit einem allfälligen Verlustvortrag bis längstens 31. Juli eines jeden Jahres zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln an die Länder zu überweisen. Der auf die Länder entfallende Betrag ist nach dem im Jahr der Überweisung geltenden Schlüssel gemäß § 2 Abs. 2 des Wohnbauförderungs-Zweckzuschußgesetzes 1989, BGBl. Nr. 691/1988, auf die Länder aufzuteilen. Ab dem Geschäftsjahr 1992 gebühren die Jahresüberschüsse zur Gänze den Ländern.

Ein sich aus dem jeweiligen Jahresabschluss gemäß § 2 ergebender Jahresüberschuss ist nach Ausgleich mit einem allfälligen Verlustvortrag bis längstens 31. Juli eines jeden Jahres in folgendem Verhältnis an die Länder zu überweisen:

Burgenland	2,88%
Kärnten	6,43%
Niederösterreich	16,84%
Oberösterreich	16,04%
Salzburg	6,32%
Steiermark	13,38%
Tirol	7,80%
Vorarlberg	4,24%
Wien	26,07%