Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 24/2007
Budgetbegleitgesetz 2007
Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Normverbrauchsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das EG-Amtshilfegesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Bundeshaushaltsgesetz, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, das Schülerbeihilfengesetz 1983, das Universitätsgesetz 2002, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Bundestheaterorganisationsgesetz, das Bundesgesetz über die Neuorganisation der Bundessporteinrichtungen, das Altlastensanierungsgesetz, das Umweltförderungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Bundesbahngesetz geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2007)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 7geändertAbs 1 Z 1, Z 5, Z 6; Abs 2; Abs 3
§ 7.
(1) Die Kuratorien gemäß § 6 setzen sich wie folgt zusammen:
1. aus zwei vom Bundesminister von der/dem Bundesminister/in für Bildung Unterricht, Wissenschaft Kunst und Kultur bestellten Mitgliedern,
2. aus einem vom Bundesminister für Finanzen entsandten Mitglied,
3. aus einem vom Bundeskanzler entsandten Mitglied,
4. aus einem vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit entsandten Mitglied,
5. aus einem vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur bestellten, aus einem von der/dem Bundesminister/in für Unterricht, Kunst und Kultur bestellten, auf dem Forschungsgebiet des betreffenden Bundesmuseums tätigen Wissenschafter, der nicht Bediensteter dieses Bundesmuseums sein darf,
6. aus einem vom Bundesminister von der/dem Bundesminister/in für Bildung Unterricht, Wissenschaft Kunst und Kultur bestellten Mitglied aus dem Kreis der Förderer des betreffenden Bundesmuseums,
7. aus einem vom zuständigen Betriebsrat entsandten Mitglied,
8. aus einem von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst entsandten Mitglied.
(2) Der Bundesminister Die/Der Bundesminister/in für Bildung Unterricht, Wissenschaft Kunst und Kultur bestellt aus dem Kreis der Mitglieder des Kuratoriums einen Vorsitzenden sowie dessen Stellvertreter.
(3) Die Geschäftsordnung des Kuratoriums hat vorzusehen, dass bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden entscheidet. Weiters ist vorzusehen, dass der Jahresbericht gemäß § 8 Abs. 1 auch der Zustimmung der Vertreter des Bundesministers für Finanzen und des der Bundesministerin/des Bundesministers für Bildung Unterricht, Wissenschaft Kunst und Kultur bedarf.
(4) Die Kosten für das Kuratorium (laufende Bürogeschäfte sowie Aufwandersätze) sind von dem Bundesmuseum zu veranschlagen und zu tragen.