BGBl. I Nr. 53/2007

kundgemacht 31.07.2007 RIS↗Parlament↗

Dienstrechts-Novelle 2007

Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Väter-Karenzgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bezügegesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2007)

Änderungen durch diese Kundmachung

Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) 3172 § 0↗RIS↗

§ 47ageändertÜberschrift, Text, Z 1, Z 2 (neu), Z 3 (neu)

in Kraft 01.09.2003 – 31.08.2007 · idF BGBl. I Nr. 71/2003 · danach: BGBl. I Nr. 53/2007 § 47a↗RIS↗

in Kraft 01.09.2007 – 28.02.2015 · idF BGBl. I Nr. 53/2007 · danach: BGBl. I Nr. 65/2015 § 47a↗RIS↗

~~Herabsetzung der Lehrverpflichtung mit geblockter Dienstleistung~~ Sabbatical

§ 47a.

~~(1) Dem~~ Die §§ 20a und 20b sind auf Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L~~, der zumindest zehn Jahre ununterbrochen im Dienst einer inländischen Gebietskörperschaft gestanden ist, kann auf Antrag eine Herabsetzung der Lehrverpflichtung~~ mit ~~Freistellung gewährt werden, wenn kein wichtiger dienstlicher Grund entgegensteht.~~ folgenden Abweichungen anzuwenden:

~~(2)~~ 1. Die Freistellung nach Abs. 1 kann in einer Rahmenzeit von zwei, drei, vier oder fünf Schuljahren in der Dauer eines Schuljahres gewährt werden. Während der übrigen Rahmenzeit (Dienstleistungszeit) hat der Vertragslehrer den regelmäßigen Dienst zu leisten. Die Freistellung darf im Fall der zwei-, drei- oder vierjährigen Rahmenzeit erst nach Zurücklegung einer einjährigen und im Fall der fünfjährigen Rahmenzeit erst nach Zurücklegung einer zweijährigen Dienstleistungszeit angetreten werden. Die Rahmenzeit und die Freistellung haben grundsätzlich volle Schuljahre zu umfassen. Als Schuljahr gilt dabei jeweils der Zeitraum vom 1. September bis zum 31. August.

2. Auf die nach Abschnitt V des Gehaltsgesetzes 1956 gebührenden Dienstzulagen und Ergänzungszulagen und auf die Erzieherzulage ist die Aliquotierungsbestimmung des § 20b Abs. 1 nicht anzuwenden.

3. Während der Freistellung gebühren die in Z 2 angeführten Zulagen nicht.