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BGBl. I Nr. 99/2008

kundgemacht 03.07.2008 RIS↗Parlament↗
Errichtung der „OeAD-Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ (OeAD-Gesetz – OeADG)
Bundesgesetz zur Errichtung der „OeAD-Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ (OeAD-Gesetz – OeADG)
Kundmachung BGBl. I Nr. 99/2008× zu OeADG×

Änderungen durch diese Kundmachung

OeAD-Gesetz (OeADG) neu § 0↗RIS↗
§ 8neu
in Kraft 01.01.2009 – 16.05.2018 · idF BGBl. I Nr. 99/2008 · danach: BGBl. I Nr. 31/2018 § 8↗RIS↗

Kuratorium

Paragraph 8,

  1. Absatz eins,Dem Kuratorium obliegen:
    1. Ziffer eins
      die Stellungnahme
      1. Litera a
        zum jährlichen Arbeitsprogramm (Paragraph 9, Absatz 2,),
      2. Litera b
        zur Einrichtung und Auflösung von Geschäftsstellen in den Bundesländern,
      3. Litera c
        zur Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung und
      4. Litera d
        zum Unternehmenskonzept und dem daraus abgeleiteten Dreijahresprogramm sowie
    2. Ziffer 2
      die Kenntnisnahme
      1. Litera a
        des Jahresvoranschlags,
      2. Litera b
        des Rechnungsabschlusses und
      3. Litera c
        des Tätigkeitsberichts der Geschäftsführung.
  2. Absatz 2,In das Kuratorium dürfen entsenden:
    1. Ziffer eins
      jedes Bundesland je ein Mitglied,
    2. Ziffer 2
      die Bundesministerin/der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten ein Mitglied,
    3. Ziffer 3
      die Bundesministerin/der Bundesminister für Finanzen ein Mitglied,
    4. Ziffer 4
      die Bundesministerin/der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur zumindest ein Mitglied, jedoch maximal vier Mitglieder,
    5. Ziffer 5
      die Bundesministerin/der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zumindest ein Mitglied, jedoch maximal vier Mitglieder,
    6. Ziffer 6
      die Österreichische Universitätenkonferenz acht Mitglieder,
    7. Ziffer 7
      die Österreichische Fachhochschulkonferenz drei Mitglieder,
    8. Ziffer 8
      die Bundesministerin/der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur aus dem Kreis der Rektorinnen und Rektoren öffentlicher und anerkannter privater Pädagogischer Hochschulen ein Mitglied,
    9. Ziffer 9
      die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft ein Mitglied,
    10. Ziffer 10
      die Österreichische Industriellenvereinigung ein Mitglied,
    11. Ziffer 11
      die Wirtschaftskammer Österreich ein Mitglied,
    12. Ziffer 12
      die Bundesarbeitskammer ein Mitglied,
    13. Ziffer 13
      der Österreichsche Gewerkschaftsbund ein Mitglied sowie
    14. Ziffer 14
      die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs ein Mitglied.
  3. Absatz 3,Geschäftsstelle des Kuratoriums ist die OeAD-GmbH. Den Vorsitz führt ein von der Österreichischen Universitätenkonferenz entsandtes Mitglied. Die Vorsitzstellvertretung obliegt einem von der Bundesministerin/vom Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur entsandten Mitglied. Die Funktionsdauer der Kuratoriumsmitglieder beträgt maximal fünf Jahre. Wiederentsendungen sind zulässig.