BGBl. I Nr. 122/2009

kundgemacht 04.12.2009 RIS↗Parlament↗

Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 – FrÄG 2009

Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Gebührengesetz 1957, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 – FrÄG 2009)

Änderungen durch diese Kundmachung

Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) 2171 § 0↗RIS↗

§ 64geändertÜberschrift, Text

in Kraft 31.07.1985 – 31.12.2009 · idF BGBl. Nr. 311/1985 · danach: BGBl. I Nr. 122/2009 § 64↗RIS↗

in Kraft ab 01.01.2010 · idF BGBl. I Nr. 122/2009 § 64↗RIS↗

~~Strafbestimmung~~ Unrechtmäßige Inanspruchnahme von sozialen Leistungen

§ 64.

Wer einer Aufforderung nach § 45 oder einer Verfügung nach § 63 Abs. 2 keine Folge leistet oder der ihm nach § 56 obliegenden Verpflichtung nicht nachkommt, begeht eine Verwaltungsübertretung. Dies gilt nicht für Organe der inländischen Gebietskörperschaften. Wer sich unter Berufung auf eine gemäß § 63c Abs. 1 erschlichene Staatsbürgerschaft, Bestätigung oder Urkunde soziale Leistungen, insbesondere Leistungen einer Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung oder Leistungen aus dem Titel der Sozialhilfe, in Anspruch genommen hat, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Wer soziale Leistungen in Anspruch genommen hat, deren Wert 3 000 Euro übersteigt, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

~~(BGBl. Nr. 703/1974, Art. I Z 8)~~