BGBl. I Nr. 144/2009

Genehmigung von disziplinarrechtlichen Bestellungen

1. 1.Ziffer eins
   der beiden ärztlichen Mitglieder der Disziplinarkommission und deren Stellvertreter (§ 140 Abs. 3),der beiden ärztlichen Mitglieder der Disziplinarkommission und deren Stellvertreter (Paragraph 140, Absatz 3,),
2. 2.Ziffer 2
   des Disziplinaranwaltes und seiner Stellvertreter beim Disziplinarrat (§ 141) sowiedes Disziplinaranwaltes und seiner Stellvertreter beim Disziplinarrat (Paragraph 141,) sowie
3. 3.Ziffer 3
   der beiden weiteren Beisitzer aus dem Stand der Ärzte beim Disziplinarsenat und ihrer Stellvertreter (§ 180 Abs. 1).der beiden weiteren Beisitzer aus dem Stand der Ärzte beim Disziplinarsenat und ihrer Stellvertreter (Paragraph 180, Absatz eins,).

Der Bundesminister für Gesundheit hat die Genehmigung zu erteilen, wenn die Bestellung diesem Bundesgesetz nicht widerspricht.