Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 112/2011
Budgetbegleitgesetz 2012
Bundesgesetz, mit dem ein EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz und ein Bundesgesetz, mit dem zusätzliche Mittel für das Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz bereitgestellt werden, erlassen sowie das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Investmentfondsgesetz 2011, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Stiftungseingangssteuergesetz, die Bundesabgabenordnung, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Datenschutzgesetz 2000, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Wasserstraßengesetz, das Bundesgesetz über das Österreichische Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal Gesellschaft mit beschränkter Haftung, das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz und das Außenhandelsgesetz 2011 geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2012)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 14geändertAbs 1 Z 1 bis Z 4; Abs 2
§ 14.
(1) Die §§ 10 und 12 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle
1. der Begriffe “Bundesmuseum” „Bundesmuseum“ oder “Bundesmuseen” „Bundesmuseen“ sowie des Ausdruckes “einer „einer Einrichtung gemäß § 1 Z 1 bis 7” 7“ der Begriff “Österreichische Nationalbibliothek” „Österreichische Nationalbibliothek“,
2. des Ausdruckes “jenem Bundesmuseum, dessen Aufgaben sie überwiegend besorgen” oder “jenes Bundesmuseums, dessen Aufgaben sie überwiegend besorgen” der Ausdruck “der Österreichischen Nationalbibliothek”, des Ausdruckes „jenem Bundesmuseum, dessen Aufgaben sie überwiegend besorgen“ oder „jenes Bundesmuseums, dessen Aufgaben sie überwiegend besorgen“ der Ausdruck „der Österreichischen Nationalbibliothek“,
3. des Ausdruckes “mit „mit In-Kraft-Treten der Museumsordnung” Museumsordnung“ der Ausdruck “mit „mit Erlangung der Rechtspersönlichkeit” Rechtspersönlichkeit“ und
4. des Ausdruckes “ab „ab dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Museumsordnung” Museumsordnung“ der Ausdruck “ab „ab dem Zeitpunkt der Erlangung der Rechtspersönlichkeit” Rechtspersönlichkeit“ im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang tritt.
(2) Soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird, sind die übrigen Bestimmungen des Abschnittes 2, ausgenommen § 11 und § 11a, auf die Österreichische Nationalbibliothek anzuwenden.