Rechtstracker.at

BGBl. II Nr. 307/2013

kundgemacht 18.10.2013 RIS↗
Änderung der Staatsbürgerschaftsverordnung 1985
Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 geändert wird
Kundmachung BGBl. II Nr. 307/2013× zu Staatsbürgerschaftsverordnung 1985×

Änderungen durch diese Kundmachung

Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 1163 § 0↗RIS↗
§ 29geändertÜberschrift; Abs 1
in Kraft 02.01.2010 – 18.10.2013 · idF BGBl. II Nr. 3/2010 · danach: BGBl. II Nr. 307/2013 § 29↗RIS↗
in Kraft ab 19.10.2013 · idF BGBl. II Nr. 307/2013 § 29↗RIS↗
Zu § 52 Abs. 1 lit. c und d StbG
§ 29.
(1) In der Staatsbürgerschaftsevidenz sind anzumerken:
… 4 unveränderte Absätze
das Gericht, welches das Urteil gefällt hat, sowie das Datum, die Geschäftszahl und der wesentliche Inhalt des Urteils;
die Personaldaten derjenigen Person, von der bisher der Besitz der Staatsbürgerschaft zu Unrecht abgeleitet worden ist;
die nach den §§ 18 bis 21 sowie 23 über diese Person erforderlichen Angaben;
bei der betroffenen Frau oder dem vor dem 1. Jänner 1978 geborenen Kind aus nichtiger Ehe womöglich die Staatsangehörigkeit, welche die betroffene Frau im Zeitpunkt der maßgebenden Verehelichung besessen hat.
(2) Ist die betroffene Frau oder das betroffene Kind bereits als Staatsbürger verzeichnet, so ist bei der Anmerkung über den Erwerb der Staatsbürgerschaft ein deutlich erkennbarer Hinweis anzubringen.
Schlagworte
Nichtigerklärung einer Ehe, Feststellung der Ehelichkeit, Feststellung der Unehelichkeit