Rechtstracker.atBGBl. II Nr. 443/2013
Änderung der Beschussämterverordnung 1999
Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der die Beschussämterverordnung 1999 geändert wird
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 4geändertZ 1, Schlussteil (entfallen), Z 2 bis Z 4
§ 4.
Für die Einrichtung von Nebenstellen der Beschussämter müssen seitens des Antragstellers folgende Voraussetzungen gegeben sein:
1. Produktion und/oder Import von mehr als 1 000 Stück von Handfeuerwaffen und/oder höchstbeanspruchter Teilen von Handfeuerwaffen pro Kalenderjahr;
2. Vorhandensein aller zur Vornahme der Überprüfungen gemäß den Bestimmungen der Beschussverordnung 2013, BGBl. II Nr. 445/2013, erforderlichen Messwerkzeuge;
3. Vorhandensein eines den Arbeitnehmerschutzbestimmungen entsprechenden Arbeitsplatzes für die Bediensteten der Beschussämter mit folgender Mindestausstattung:
a) Schreibtisch mit Schreibtischstuhl;
b) versperrbarer Schrank, welcher zur Unterbringung von Arbeitsunterlagen und Garderobe geeignet ist;
c) Telefonanschluss für Dienstgespräche der Bediensteten der Beschussämter;
4. Die Vornahme des Beschusses der vorgelegten Handfeuerwaffen oder höchstbeanspruchten Teile von Handfeuerwaffen muss durch die Bediensteten des Einreichers unter Aufsicht des Bediensteten des Beschussamtes unter Verwendung der vom Einreicher beizustellenden Messwerkzeuge erfolgen.