BGBl. I Nr. 14/2013

kundgemacht 11.01.2013 RIS↗Parlament↗

Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 – FVwGG 2012

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Bundesfinanzgericht erlassen wird und die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, die Abgabenexekutionsordnung, das Finanzstrafgesetz sowie das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert werden (Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 – FVwGG 2012)

Kundmachung BGBl. I Nr. 14/2013× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Bundesabgabenordnung (BAO) 8979 § 0↗RIS↗

§ 304geändert

in Kraft 01.01.2005 – 31.12.2013 · idF BGBl. I Nr. 57/2004 · danach: BGBl. I Nr. 14/2013 § 304↗RIS↗

in Kraft 01.01.2014 – 31.12.2018 · idF BGBl. I Nr. 14/2013 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 3/2018 § 304↗RIS↗

§ 304.

Nach Eintritt der Verjährung ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens ~~ausgeschlossen~~ nur zulässig, ~~sofern ihr nicht ein~~ wenn der Wiederaufnahmsantrag vor Eintritt der Verjährung eingebracht ist.

~~a) innerhalb des Zeitraumes, bis zu dessen Ablauf die Wiederaufnahme von Amts wegen unter der Annahme einer Verjährungsfrist (§§ 207 bis 209 Abs. 2) von sieben Jahren zulässig wäre, oder~~

Anmerkung

~~b) vor dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides~~

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013

~~eingebrachter Antrag gemäß § 303 Abs. 1 zugrunde liegt.~~