BGBl. I Nr. 53/2013

kundgemacht 20.03.2013 RIS↗Parlament↗

Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird

Änderungen durch diese Kundmachung

Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) 9 § 0↗RIS↗

§ 76geändertAbs 1

in Kraft 31.12.2010 – 20.03.2013 · idF BGBl. I Nr. 111/2010 · danach: BGBl. I Nr. 53/2013 § 76↗RIS↗

in Kraft 21.03.2013 – 31.12.2018 · idF BGBl. I Nr. 53/2013 · danach: BGBl. I Nr. 62/2018 § 76↗RIS↗

… 8 unveränderte Absätze

Lohnkonto

§ 76.

(1) Der Arbeitgeber hat für jeden Arbeitnehmer spätestens ab dem 15. Tag des Monats, der dem Beginn des Dienstverhältnisses folgt, ein Lohnkonto zu führen. Im Lohnkonto hat der Arbeitgeber Folgendes anzugeben:

– Name,

– Versicherungsnummer gemäß § 31 ASVG,

– Wohnsitz,

– Alleinverdiener/Alleinerzieherabsetzbetrag und Kinderzuschläge zum Alleinverdiener/Alleinerzieherabsetzbetrag laut Antrag des Arbeitnehmers,

– Name und Versicherungsnummer des (Ehe)Partners, wenn der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt wurde,

– Name und Versicherungsnummer des (jüngsten) Kindes, wenn der Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt wurde,

– Name und Versicherungsnummer des Kindes (der Kinder), wenn der Kinderzuschlag (die Kinderzuschläge) berücksichtigt wurde,

– Pauschbetrag gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 und Kosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. i letzter Satz,

– Freibetrag laut Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber (§ 63). Wurde eine Versicherungsnummer nicht vergeben, ist jeweils das Geburtsdatum anstelle der Versicherungsnummer anzuführen.

… 4 unveränderte Absätze

(2) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, mit Verordnung

– weitere Daten, die für Zwecke der Berechnung, Einbehaltung, Abfuhr und Prüfung lohnabhängiger Abgaben von Bedeutung und in das Lohnkonto einzutragen sind, und

– Erleichterungen für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen bei der Führung des Lohnkontos

festzulegen.