BGBl. I Nr. 98/2013

kundgemacht 18.06.2013 RIS↗Parlament↗

Umweltrechtsanpassungsgesetz 2013

Bundesgesetz mit dem das Umweltförderungsgesetz, das Emissionszertifikategesetz 2011, das Wasserbautenförderungsgesetz 1985, das Umweltmanagementgesetz und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert werden (Umweltrechtsanpassungsgesetz 2013)

Änderungen durch diese Kundmachung

Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) 227 § 0↗RIS↗

§ 99geändert in Kraft gemeinsam mit BGBl. I Nr. 97/2013Abs 1 lit d (entfallen), lit f (entfallen), lit g (entfallen); Abs 3 (aufgehoben) · umnummeriert: Abs 1 lit d, lit e

vorgesehen ab 01.01.2014 · idF BGBl. I Nr. 97/2013 (kundgemacht am 18.06.2013) · ersetzt durch BGBl. I Nr. 98/2013 (kundgemacht am 18.06.2013) § 99↗RIS↗

in Kraft ab 01.01.2014 · idF BGBl. I Nr. 98/2013 § 99↗RIS↗

… 4 unveränderte Absätze

Zuständigkeit des Landeshauptmannes.

§ 99.

(1) Der Landeshauptmann ist, sofern nicht § 100 Anwendung findet, zuständig

a) für Angelegenheiten, die ihm durch besondere Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zugewiesen sind, sowie für Grenzgewässer gegen das Ausland;

b) für Wasserkraftanlagen mit mehr als 500 kW Höchstleistung;

c) für Wasserversorgungsanlagen ausgenommen Bewässerungsanlagen, wenn die höchstmögliche Wasserentnahme aus Grundwasser oder Quellen 300 l/min, oder aus anderen Gewässern 1 000 l/min übersteigt, sowie für Angelegenheiten der Wasserversorgung eines Versorgungsgebietes von mehr als 15 000 Einwohnern;

~~d) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2002)~~

e d) für die Einleitung von Abwässern aus Siedlungsgebieten einschließlich der durch die Kanalisation miterfaßten gewerblich-industriellen und sonstigen Abwässer, wenn der Bemessungswert der zugehörigen Abwasserreinigungsanlage größer ist als 20 000 EW60;

~~f) für Materialgewinnungen im Grundwasserbereich (Naßbaggerungen);~~

~~g) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2002)~~

h e) für die Angelegenheiten der Wasserverbände und der Zwangsgenossenschaften, in beiden Fällen jedoch ausschließlich der Anlagen.

(2) Die Bestimmung des Abs. 1 lit. a schließt nicht aus, daß Verfügungen, nach den §§ 8 Abs. 4, 15, Abs. 2 bis 8, 47, 48 und 49 von der Bezirksverwaltungsbehörde insoweit getroffen werden, als der Landeshauptmann keine Anordnung erlassen hat.

~~(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 109/2001)~~

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 109/2001)

Schlagworte

Entwässerungsanlage