BGBl. I Nr. 33/2014

kundgemacht 26.05.2014 RIS↗Parlament↗

Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – VRUG

Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Konsumentenschutzgesetz und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz – FAGG) erlassen wird (Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – VRUG)

Änderungen durch diese Kundmachung

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) 4 § 0↗RIS↗

§ 429geändert

in Kraft 01.01.1812 – 12.06.2014 · idF JGS Nr. 946/1811 · danach: BGBl. I Nr. 33/2014 § 429↗RIS↗

in Kraft ab 13.06.2014 · idF BGBl. I Nr. 33/2014 § 429↗RIS↗

Folge in Rücksicht der übersendeten;

§ 429.

~~In der Regel werden überschickte Sachen erst dann für übergeben gehalten, wenn sie der Uebernehmer erhält; es wäre denn, daß dieser die Ueberschickungsart selbst bestimmt oder genehmiget hätte.~~ Wenn die Sache mit Willen des Übernehmers an einen anderen Ort als den Erfüllungsort übersendet wird, ist die Sache bereits mit ihrer Aushändigung an eine mit der Übersendung betraute Person übergeben, sofern die Art der Übersendung der getroffenen Vereinbarung, mangels einer solchen der Verkehrsübung entspricht.