BGBl. I Nr. 35/2015

kundgemacht 23.02.2015 RIS↗Parlament↗

Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetz 2015 – FMedRÄG 2015

Bundesgesetz, mit dem das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Gentechnikgesetz und das IVF-Fonds-Gesetz geändert werden (Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetz 2015 – FMedRÄG 2015)

Änderungen durch diese Kundmachung

IVF-Fonds-Gesetz 15 § 0↗RIS↗

§ 5geändertAbs 1; Abs 3 Schlussteil; Abs 4

in Kraft 14.01.2010 – 23.02.2015 · idF BGBl. I Nr. 3/2010 · danach: BGBl. I Nr. 35/2015 § 5↗RIS↗

in Kraft 24.02.2015 – 31.12.2019 · idF BGBl. I Nr. 35/2015 · danach: BGBl. I Nr. 100/2018 § 5↗RIS↗

Vertragskrankenanstalten; Qualitätssicherung

§ 5.

(1) Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger schließt für den Fonds mit Trägern von Krankenanstalten, die In-vitro-Fertilisationen durchführen, Verträge ab. Durch diese Verträge wird die Berechtigung zur Durchführung der In-vitro-Fertilisationen unter Kostentragung des Fonds (§ 2 Abs. 2 und 2a) begründet. Sie bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung des Fonds.

(2) Die Verträge nach Abs. 1 haben bundeseinheitlich zu sein und zumindest folgenden Inhalt aufzuweisen:

… 9 unveränderte Absätze

1. Leistungsumfang und Honorierung;

2. Dokumentation;

3. Rechte und Pflichten der Vertragspartner;

4. Maßnahmen der Qualitätssicherung;

5. Modalitäten der Rechnungslegung;

6. Modalitäten der Kündigung.

(3) Ein Vertrag nach Abs. 1 setzt voraus, dass der Träger der Krankenanstalt

1. eine Zulassung nach § 5 Abs. 2 Fortpflanzungsmedizingesetz besitzt,

2. entsprechend dem Tätigkeitsumfang eine Meldung als Entnahmeeinrichtung erstattet hat (§ 19 Gewebesicherheitsgesetz – GSG, BGBl. I Nr. 49/2008) und eine Bewilligung gemäß § 22 GSG besitzt und

3. in Erfüllung der sich aus den Grundsätzen und anerkannten Methoden der medizinischen Wissenschaft und Erfahrung ergebenden Anforderungen insbesondere kontinuierlich spezifische Maßnahmen der Qualitätssicherung durchführt.

Dabei ist im Sinn einer qualitätsgesicherten Durchführung von Maßnahmen nach § 1 Abs. 2 Z 2 bis 4 des Fortpflanzungsmedizingesetzes insbesondere auf die Relation von erreichten Schwangerschaften pro durchgeführten Zyklen sowie die Zahl von Zyklen zu achten. ~~Überdies ist beim Abschluß von Verträgen auf eine ausreichende Versorgung Bedacht zu nehmen.~~

(4) Das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Fachgesellschaften für ~~die Ausarbeitung eines umfassenden Konzeptes für~~ umfassende Maßnahmen zur Qualitätssicherung auf dem Gebiet der In-vitro-Fertilisation zu sorgen.

(5) Bei Wegfall von Voraussetzungen nach Abs. 2 oder nach Abs. 3 ist der Fonds verpflichtet, den Vertrag zu kündigen.