BGBl. I Nr. 63/2016

kundgemacht 30.07.2016 RIS↗Parlament↗

Änderung des Tuberkulosegesetzes und des Epidemiegesetzes 1950

Bundesgesetz, mit dem das Tuberkulosegesetz und das Epidemiegesetz 1950 geändert werden

Änderungen durch diese Kundmachung

Tuberkulosegesetz 23512 § 0↗RIS↗

§ 39geändertAbs 1 Z 2 bis Z 4; Abs 2; Abs 4 (aufgehoben) · umnummeriert: Abs 1 Z 1

in Kraft 11.01.1992 – 30.07.2016 · idF BGBl. Nr. 17/1992 · danach: BGBl. I Nr. 63/2016 § 39↗RIS↗

in Kraft ab 31.07.2016 · idF BGBl. I Nr. 63/2016 § 39↗RIS↗

§ 39.

(1) Die Kosten der Behandlung werden übernommen für:

a) 1. ärztliche Hilfe in dem für in der Krankenversicherung nach dem ASVG Versicherte vorgesehenen Ausmaß;

b) 2. Versorgung mit den notwendigen Arznei-, Verband- und Heilmitteln, mit orthopädischen Behelfen~~, Zahnersatz~~ sowie anderen Hilfsmitteln ~~oder Heilbehandlung~~;

c) 3. Pflege und Behandlung in Krankenanstalten~~, Pflegeheimen, Kuranstalten, und ähnlichen Einrichtungen~~ in der allgemeinen Gebührenklasse;

d) 4. Maßnahmen zur gesundheitlichen ~~und beruflichen~~ Rehabilitation.

(2) Die Kosten einer von der Bezirksverwaltungsbehörde angeordneten stationären Untersuchung in einer Krankenanstalt zur Feststellung, ob eine aktive Tuberkulose vorliegt, sind bis zur Höchstdauer von 21 Tagen zu übernehmen, auch wenn sich als Ergebnis der Untersuchung herausstellt, daß eine aktive Tuberkulose (§ 37 Abs. 1) nicht vorliegt. Die Kosten einer von der Bezirksverwaltungsbehörde angeordneten ambulanten Untersuchung oder einer stationären Untersuchung bis zur Höchstdauer von 21 Tagen zur Feststellung, ob eine Tuberkuloseerkrankung vorliegt, sind auch dann zu übernehmen, wenn das Ergebnis der Untersuchung ergibt, dass keine Tuberkuloseerkrankung vorliegt.

(3) Sofern mit der Behandlung Reise- oder Transportkosten verbunden sind, sind diese nach Maßgabe der Bestimmungen des § 35 zu ersetzen; bei Erkrankten unter 16 Jahren auch für eine Begleitperson.

~~(4) (Anm.: Aufgehoben durch BGBl. Nr. 17/1992.)~~

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. Nr. 17/1992.)