Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 26/2020
Aufhebung von Bestimmungen des Ärztegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof und den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Zeichenfolge in § 117c Abs. 2 Z 1 des Ärztegesetzes 1998 verfassungswidrig war
Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Bestimmungen des Ärztegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof und den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Zeichenfolge in § 117c Abs. 2 Z 1 des Ärztegesetzes 1998 verfassungswidrig war
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 13bgeändertZ 2
Verordnung über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr
§ 13b.
Die Österreichische Ärztekammer kann eine Verordnung über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für die in den Angelegenheiten der
1. § 5a,
2. §§ 6a, 9 und 10 unter Berücksichtigung von § 128a Abs. 5 Z 3 sowie
3. §§ 12, 12a, 13, 13a, 14, 15 Abs. 2, 3 und 5, 27 Abs. 11, 28, 30 Abs. 2, 35, 37, 39 Abs. 2 , 40 Abs. 2 Z 2 und Abs. 6 in Verbindung mit 15 Abs. 1 und 5, 40 Abs. 9 sowie 40a Abs. 1 und 2 in Verbindung mit 15 Abs. 1 und 5 und 40a Abs. 4 und 5
… 3 unveränderte Absätze
durchzuführenden Verfahren erlassen. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr hat sich nach dem mit der Durchführung der Verfahren durchschnittlich verbundenen Personal- und Sachaufwand zu richten.
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