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BGBl. II Nr. 363/2021

kundgemacht 18.08.2021 RIS↗
Einführung des Klimatickets
Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über die Einführung des Klimatickets
Kundmachung BGBl. II Nr. 363/2021× zu Einführung des Klimatickets×

Änderungen durch diese Kundmachung

Einführung des Klimatickets neu § 0↗RIS↗
§ 11neu
in Kraft 19.08.2021 – 24.03.2022 · idF BGBl. II Nr. 363/2021 · danach: BGBl. II Nr. 122/2022 § 11↗RIS↗

Rechtsschutz

Paragraph 11,

  1. Absatz eins,Der Bund teilt den Verkehrsunternehmen, welche Verkehrsleistungen gemäß Paragraph 2, erbringen, die Ergebnisse gemäß
    1. Ziffer eins
      Paragraph 8, Absatz 3 bis spätestens 2 Monate vor Fahrplanwechsel im Kalenderjahr vor dem abzugeltenden Kalenderjahr bzw. erstmalig binnen 4 Wochen nach Erlass dieser Verordnung;
    2. Ziffer 2
      Paragraph 8, Absatz 5 bis zum 1. September des Folgejahres auf das abzurechnende Kalenderjahr;
    3. Ziffer 3
      Paragraph 8, Absatz 9, in Verbindung mit Beilage 2 bis spätestens 2 Monate vor Fahrplanwechsel im Kalenderjahr vor dem abzugeltenden Kalenderjahr;
    4. Ziffer 4
      die Ergebnisse der Überkompensationsprüfungen gemäß Paragraph 9, in Verbindung mit Beilage 2 binnen 4 Wochen nach Erhalt des Prüfungsergebnisses durch den hierzu vom Bund beauftragten Wirtschaftsprüfer;
    5. Ziffer 5
      sowie die Ergebnisse der Evaluierungen gemäß Paragraph 10 bis zum 1. September des Kalenderjahres in dem die Evaluierung stattfinden

    schriftlich (postalisch oder E-Mail) mit.

  2. Absatz 2,Das Verkehrsunternehmen kann binnen 4 Wochen (einlangend) schriftliche Rückmeldung (postalisch oder E-Mail) zu den Mitteilungen gemäß Absatz eins, an den Bund (Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie) erstatten. Für den Fall, dass keine Rückmeldung des Verkehrsunternehmen entsprechend Satz 1 erfolgt, gelten die vom Bund nach Absatz eins, mitgeteilten Ergebnisse als festgesetzt.
  3. Absatz 3,Der Bund prüft eine allfällig gemäß Absatz 2, erfolgte Rückmeldung des Verkehrsunternehmen und teilt dem Verkehrsunternehmen innerhalb von 4 Wochen (einlangend) schriftlich (postalisch oder E-Mail) entweder mit, dass keine Anpassung der Ergebnisse erfolgt und daher die gemäß Absatz eins, mitgeteilten Ergebnisse unverändert bleiben oder dass, unter Anschluss dieser angepassten Ergebnisse, eine Anpassung der gemäß Absatz eins, vom Bund mitgeteilten Ergebnisse erfolgt ist.
  4. Absatz 4,Das Verkehrsunternehmen kann nach gemäß Absatz 3, erfolgter Mitteilung des Bundes für den Fall, dass der Rückmeldung gemäß Absatz 2, nicht entsprochen wurde, innerhalb von 4 Wochen (einlangend) beim Bund (Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie) bei sonstiger Präklusion einen schriftlichen Antrag (postalisch oder E-Mail) auf Erlassung eines Bescheides über die Berechnungsergebnisse stellen.