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BGBl. I Nr. 122/2021

kundgemacht 30.06.2021 RIS↗Parlament↗
Änderung des Medizinproduktegesetzes und des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes
Bundesgesetz, mit dem das Medizinproduktegesetz und das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert werden
Kundmachung BGBl. I Nr. 122/2021× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Medizinproduktegesetz 2021 (MPG 2021) neu § 0↗RIS↗
§ 17neu
in Kraft 01.07.2021 – 18.07.2024 · idF BGBl. I Nr. 122/2021 · danach: BGBl. I Nr. 102/2024 § 17↗RIS↗

Multizentrische klinische Prüfungen

Paragraph 17,

  1. Absatz eins,Die nach Paragraph 41 b, Absatz 2, des Arzneimittelgesetzes kundgemachten Ethikkommissionen werden auch als Ethikkommissionen im Rahmen dieses Bundesgesetzes tätig, wenn es sich um multizentrische klinische Prüfungen handelt.
  2. Absatz 2,Der Sponsor hat im Falle einer multizentrischen klinischen Prüfung eine aus den nach Absatz eins, kundgemachten Ethikkommissionen auszuwählen, die für eine der Prüfstellen zuständig ist. Ist keine der nach Absatz eins, kundgemachten Ethikkommissionen für eine dieser Prüfstellen zuständig, so kann der Sponsor aus den kundgemachten Ethikkommissionen frei wählen.