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BGBl. I Nr. 200/2021

kundgemacht 10.12.2021 RIS↗Parlament↗
AWG-Novelle Kreislaufwirtschaftspaket
Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle Kreislaufwirtschaftspaket)
Kundmachung BGBl. I Nr. 200/2021× zu AWG 2002×

Änderungen durch diese Kundmachung

Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) 16893 § 0↗RIS↗
§ 13nneu
in Kraft ab 11.12.2021 · idF BGBl. I Nr. 200/2021 § 13n↗RIS↗

Verbot von Einwegkunststoffprodukten

Paragraph 13 n,

  1. Absatz eins,Das Inverkehrsetzen von folgenden Einwegkunststoffprodukten (im Sinne der Richtlinie (EU) 2019/904 (SUP)) ist verboten:
    1. Ziffer eins
      Wattestäbchen, ausgenommen Abstrichstäbchen für medizinische Verwendungszwecke, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 90/385/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte, Amtsblatt Nummer L 189 vom 20.07.1990 Seite 17, oder der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte, Amtsblatt Nummer L 169 vom 12.07.1993 Seite 1, fallen,
    2. Ziffer 2
      Besteck (Gabeln, Messer, Löffel, Essstäbchen),
    3. Ziffer 3
      Teller,
    4. Ziffer 4
      Trinkhalme, ausgenommen Trinkhalme für medizinische Verwendungszwecke, die unter den Geltungsbereich der Richtlinie 90/385/EWG oder der Richtlinie 93/42/EWG fallen,
    5. Ziffer 5
      Rührstäbchen,
    6. Ziffer 6
      Luftballonstäbe, die zur Stabilisierung an den Ballons (ausgenommen Ballons für industrielle oder sonstige gewerbliche Verwendungszwecke und Anwendungen, die nicht an Verbraucher abgegeben werden) befestigt werden, einschließlich der Halterungsmechanismen,
    7. Ziffer 7
      Lebensmittelverpackungen aus expandiertem Polystyrol, dh. Behältnisse wie Boxen (mit oder ohne Deckel) für Lebensmittel, die
      1. Litera a
        dazu bestimmt sind, unmittelbar vor Ort verzehrt oder als Take-away-Gericht mitgenommen zu werden,
      2. Litera b
        in der Regel aus der Verpackung heraus verzehrt werden und
      3. Litera c
        ohne weitere Zubereitung wie Kochen, Sieden oder Erhitzen verzehrt werden können,
      einschließlich Verpackungen für Fast Food oder andere Speisen zum unmittelbaren Verzehr, ausgenommen Getränkebehälter, Teller sowie Säckchen und Folienverpackungen (Wrappers) mit Lebensmittelinhalt,
    8. Ziffer 8
      Getränkebehälter aus expandiertem Polystyrol, einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel,
    9. Ziffer 9
      Getränkebecher aus expandiertem Polystyrol, einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel.
  2. Absatz 2,Als Inverkehrsetzen im Sinne des Absatz eins, gilt die erstmalige, entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung auf dem österreichischen Markt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit.