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BGBl. I Nr. 225/2021

kundgemacht 30.12.2021 RIS↗Parlament↗
Schwarmfinanzierung-Vollzugsgesetz sowie Änderung des Kapitalmarktgesetzes 2019, des Alternativfinanzierungsgesetzes, des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes und des Konsumentenschutzgesetzes
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2020/1503 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (Schwarmfinanzierung-Vollzugsgesetz) erlassen und das Kapitalmarktgesetz 2019, das Alternativfinanzierungsgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden
Kundmachung BGBl. I Nr. 225/2021× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Schwarmfinanzierung-Vollzugsgesetz neu § 0↗RIS↗
§ 8neu
in Kraft ab 31.12.2021 · idF BGBl. I Nr. 225/2021 § 8↗RIS↗

Meldung von Sanktionen und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen an die ESMA

Paragraph 8,

  1. Absatz eins,Die FMA hat der ESMA jährlich aggregierte Informationen über alle gemäß Paragraph 4, verhängten verwaltungsrechtlichen Sanktionen und anderen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen zu übermitteln.
  2. Absatz 2,Hat die FMA verwaltungsrechtliche Sanktionen oder andere verwaltungsrechtliche Maßnahmen öffentlich gemacht, so hat sie diese gleichzeitig der ESMA zu melden.
  3. Absatz 3,Die FMA hat der ESMA alle verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder anderen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen mitzuteilen, die verhängt, jedoch nicht veröffentlicht wurden, einschließlich aller in diesem Zusammenhang eingelegten Rechtsmittel und der Ergebnisse der Rechtsmittelverfahren.