BGBl. I Nr. 230/2021

kundgemacht 30.12.2021 RIS↗Parlament↗

Änderung des Schifffahrtsgesetzes

Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz geändert wird

Änderungen durch diese Kundmachung

Schifffahrtsgesetz (SchFG) 1851 § 0↗RIS↗

§ 146neu

Absatz eins,Über Antrag der Person, die sich um einen Befähigungsausweis dieses Hauptstückes bewirbt, kann dessen Berechtigungsumfang eingeschränkt werden
1. Ziffer eins
  auf bestimmte Fahrzeugarten,
2. Ziffer 2
  auf eine bestimmte Fahrzeuglänge,
3. Ziffer 3
  auf einzelne Gewässer oder Gewässerteile oder
4. Ziffer 4
  auf Binnengewässer, ausgenommen Wasserstraßen.
Absatz 2,Durch Verordnung sind die näheren Bestimmungen zur Einschränkung des Berechtigungsumfangs auf Grundlage des jeweiligen Befähigungsausweises zu regeln.