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BGBl. II Nr. 326/2022

kundgemacht 29.08.2022 RIS↗
Kostenersatz für den Dachverband der Sozialversicherungsträger als Verbindungsstelle und Zugangsstelle
Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Kostenersatz für den Dachverband der Sozialversicherungsträger als Verbindungsstelle und Zugangsstelle
Kundmachung BGBl. II Nr. 326/2022× zu Kostenersatz für den Dachverband der Sozialversicherungsträger als Verbindungsstelle und Zugangsstelle×

Änderungen durch diese Kundmachung

Kostenersatz für den Dachverband der Sozialversicherungsträger als Verbindungsstelle und Zugangsstelle neu § 0↗RIS↗
§ 6neu
in Kraft ab 30.08.2022 · idF BGBl. II Nr. 326/2022 § 6↗RIS↗

Nutzungskosten

Paragraph 6,

  1. Absatz eins,Die Nutzungskosten bestimmen sich nach der Anzahl der von den einzelnen kostenersatzpflichtigen Trägern über die Verbindungsstelle im jeweiligen Basisjahr eingereichten und erhaltenen Kostenforderungen in folgenden Pauschalgruppen:
    • Strichaufzählung
      Pauschalgruppe 1: 0 bis 10 Kostenforderungen;
    • Strichaufzählung
      Pauschalgruppe 2: 11 bis 100 Kostenforderungen;
    • Strichaufzählung
      Pauschalgruppe 3: 101 bis 500 Kostenforderungen;
    • Strichaufzählung
      Pauschalgruppe 4: 501 bis 1 000 Kostenforderungen;
    • Strichaufzählung
      Pauschalgruppe 5: ab 1 001 Kostenforderungen.
  2. Absatz 2,Für die jeweils folgenden zwei Kalenderjahre hat die Zuordnung zu den Pauschalgruppen auf Grund der Zahl der Kostenforderungen des jeweiligen Basisjahres zu erfolgen. Der Berechnung der Pauschalsätze sind die für alle Träger aufgewendeten Personenstunden sowie der EDV-Stundensatz für eine/n Sachbearbeiter/in der DO. A Einreihung DI/DII des Basisjahres zu Grunde zu legen. Der sich daraus ergebende Betrag ist für den überdurchschnittlichen Arbeitsaufwand, der durch Träger verursacht wird, die auf Grund geringer Fallzahlen im Vergleich zu den Trägern der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung über weniger Erfahrungen verfügen, um 50% zu erhöhen. Diese Personalkosten sind durch die Anzahl der von allen Trägern eingereichten und erhaltenen Kostenforderungen im Basisjahr zu dividieren. Daraus ergeben sich die Nutzungskosten pro Kostenforderung. Der Pauschalsatz für die einzelnen Pauschalgruppen entspricht dem arithmetischen Mittel aus der ersten und letzten Anzahl der Kostenforderungen der jeweiligen Pauschalgruppe; in der letzten Pauschalgruppe 5 dem um 50% erhöhten Betrag für 1 001 Kostenforderungen.
  3. Absatz 3,Ist kein wesentlicher Mehraufwand der aufgewendeten Personenstunden gegeben, so sind für die Ermittlung der Pauschalsätze lediglich die Pauschalsätze des vorangegangenen Zweijahreszeitraumes zu erhöhen, und zwar um die prozentuelle Änderung des genannten EDV-Stundensatzes im Basisjahr des aktuellen Zweijahreszeitraumes gegenüber dem entsprechenden EDV-Stundensatz im Basisjahr des vorangegangenen Zweijahreszeitraumes. Ein wesentlicher Mehraufwand der aufgewendeten Personenstunden liegt bei einer Änderung von (allenfalls in Summe) mehr als 10% im Vergleich zum Basisjahr jenes Zweijahreszeitraumes vor, für das die aufgewendeten Personenstunden zuletzt für die Berechnung herangezogen wurden.
  4. Absatz 4,Bei einer Änderung der Anzahl der Kostenforderungen eines Trägers ist dieser für den auf das betroffene Basisjahr folgenden Zweijahreszeitraum in die sich daraus ergebende Pauschalgruppe neu einzureihen. Träger, die in die Pauschalgruppe 1 eingereiht sind, sind von den pauschalen Nutzungskosten befreit.