BGBl. II Nr. 375/2022

Begriffsbestimmungen

1. 1.Ziffer eins
   Aufträge sind

   1. a)Litera a
      Aufträge gemäß dem Bundesvergabegesetz 2018 – BVergG 2018, BGBl. I Nr. 65/2018, undAufträge gemäß dem Bundesvergabegesetz 2018 – BVergG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2018,, und
   2. b)Litera b
      Aufträge gemäß dem Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 – BVergGVS 2012, BGBl. I Nr. 10/2012.Aufträge gemäß dem Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 – BVergGVS 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2012,.
2. 2.Ziffer 2
   Auftraggeber sind

   1. a)Litera a
      öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber gemäß dem BVergG 2018,
   2. b)Litera b
      Auftraggeber gemäß dem Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 – BVergGKonz 2018, BGBl. I Nr. 65/2018, undAuftraggeber gemäß dem Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 – BVergGKonz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2018,, und
   3. c)Litera c
      Auftraggeber gemäß dem BVergGVS 2012.
3. 3.Ziffer 3
   Konzessionsverträge sind Konzessionsverträge gemäß dem BVergGKonz 2018.
4. 4.Ziffer 4
   Sanktionierte Personen sind folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen:

   1. a)Litera a
      russische Staatsangehörige, in Russland ansässige natürliche Personen oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen;
   2. b)Litera b
      juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50% unmittelbar oder mittelbar von einer der unter lit. a genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehalten werden;juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50% unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Litera a, genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehalten werden;
   3. c)Litera c
      natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter lit. a oder b genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen handeln;natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Litera a, oder b genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen handeln;
   4. d)Litera d
      Unternehmer, die unter lit. a bis c fallende erforderliche und nicht-erforderliche Subunternehmer sowie Lieferanten bei der Vertragsabwicklung einsetzen bzw. einsetzen wollen, deren Anteil mehr als 10% des Auftragswerts beträgt;Unternehmer, die unter Litera a bis c fallende erforderliche und nicht-erforderliche Subunternehmer sowie Lieferanten bei der Vertragsabwicklung einsetzen bzw. einsetzen wollen, deren Anteil mehr als 10% des Auftragswerts beträgt;
   5. e)Litera e
      Unternehmer, die sich zum Nachweis der erforderlichen Leistungsfähigkeit oder Befugnis auf die Kapazitäten von Personen, Organisationen oder Einrichtungen gemäß lit. a bis c stützen oder stützen möchten, deren Anteil mehr als 10% des Auftragswerts beträgt.Unternehmer, die sich zum Nachweis der erforderlichen Leistungsfähigkeit oder Befugnis auf die Kapazitäten von Personen, Organisationen oder Einrichtungen gemäß Litera a bis c stützen oder stützen möchten, deren Anteil mehr als 10% des Auftragswerts beträgt.