BGBl. II Nr. 453/2022

§ 1.Paragraph eins,

Diese Verordnung bestimmt die elektronische Form, die von Anbietern von Rundfunkübertragungsdiensten bei der Anzeige von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Entgeltbestimmungen nach § 133 Abs. 1 TKG 2021 in Verbindung mit § 199 Abs. 2 Z 13 TKG 2021 an die KommAustria einzuhalten ist. Diese Verordnung bestimmt die elektronische Form, die von Anbietern von Rundfunkübertragungsdiensten bei der Anzeige von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Entgeltbestimmungen nach Paragraph 133, Absatz eins, TKG 2021 in Verbindung mit Paragraph 199, Absatz 2, Ziffer 13, TKG 2021 an die KommAustria einzuhalten ist.