BGBl. I Nr. 190/2022

§ 1.Paragraph eins,

Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ermächtigt, beim Detailbudget 41.02.02 (Schiene) der Untergliederung 41 Vorbelastungen hinsichtlich der Finanzjahre 2022 bis 2027 in der Höhe von bis zu 46,581 Milliarden Euro zu begründen, wovon 38,577 Milliarden Euro auf durch Investitionen bis 2027 induzierte Annuitäten und 8,004 Milliarden Euro auf weitere in den Zuschussverträgen gemäß § 42 Bundesbahngesetz zugesagte Zuschüsse entfallen, die keine Annuitäten darstellen. Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ermächtigt, beim Detailbudget 41.02.02 (Schiene) der Untergliederung 41 Vorbelastungen hinsichtlich der Finanzjahre 2022 bis 2027 in der Höhe von bis zu 46,581 Milliarden Euro zu begründen, wovon 38,577 Milliarden Euro auf durch Investitionen bis 2027 induzierte Annuitäten und 8,004 Milliarden Euro auf weitere in den Zuschussverträgen gemäß Paragraph 42, Bundesbahngesetz zugesagte Zuschüsse entfallen, die keine Annuitäten darstellen.