Rechtstracker.at

BGBl. I Nr. 69/2022

kundgemacht 08.06.2022 RIS↗Parlament↗
Änderung des Börsegesetzes 2018, des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018 und des Kapitalmarktgesetzes 2019
Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 und das Kapitalmarktgesetz 2019 geändert werden
Kundmachung BGBl. I Nr. 69/2022× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Börsegesetz 2018 (BörseG 2018) 71 § 0↗RIS↗
§ 100aufgehoben
in Kraft 03.01.2018 – 31.01.2022 · idF BGBl. I Nr. 107/2017 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 69/2022 § 100↗RIS↗

Strafzinsen

Paragraph 100,

  1. Absatz eins,Die FMA hat den Börsemitgliedern folgende Zinsen vorzuschreiben:
    1. Ziffer eins
      1 vH des Fehlbetrags, der sich durch Unterschreitung der gemäß Paragraph 33, Ziffer 4, im Rahmen des Handels- oder Abwicklungssystems zu stellenden Kaution ergibt, pro Tag, mindestens jedoch 70 Euro;
    2. Ziffer 2
      0,3 vH des Kurswertes jener Wertpapiere, die entgegen den Regeln für die Abwicklung von Börsegeschäften (Paragraph 9, Absatz 3,) nicht rechtzeitig in das Abwicklungssystem eingeliefert wurden, pro Tag mindestens jedoch 250 Euro; ab dem sechsten Tag der Nichteinlieferung erhöht sich dieser Hundertsatz auf 0,6 vH pro Tag.
  2. Absatz 2,Das Börseunternehmen und Abwicklungstellen gemäß Paragraph 9, Absatz 3, sind verpflichtet, der FMA die nach Absatz eins, maßgeblichen Sachverhalte unaufgefordert, vollständig und unverzüglich bekanntzugeben.
  3. Absatz 3,Die gemäß Absatz eins, vorzuschreibenden Zinsen fließen dem Bund zu.