BGBl. I Nr. 8/2022

kundgemacht 14.02.2022 RIS↗Parlament↗

Änderung des Arzneimittelgesetzes und des Gentechnikgesetzes

Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz und das Gentechnikgesetz geändert werden

Änderungen durch diese Kundmachung

Gentechnikgesetz (GTG) 2127 § 0↗RIS↗

§ 108bneu

Absatz eins,Genehmigungen somatischer Gentherapien nach Paragraph 75, Absatz 3, in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 8 aus 2022, gelten als Genehmigungen der Anwendung von GVO zu therapeutischen Zwecken gemäß Paragraph 74, in der Fassung Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 8 aus 2022,.
Absatz 2,Anträge auf Genehmigung somatischer Gentherapien nach § 75 Abs. 3, die vor Inkrafttreten der Novelle BGBl. I. Nr. 8/2022 eingebracht wurden, sind nach den Vorschriften des IV. Abschnitts in der Fassung vor der Novelle BGBl. I. Nr. 8/2022 fortzuführen. Der Antragsteller kann jedoch die Fortführung des Verfahrens nach den Vorschriften zur Anwendung von GVO zu therapeutischen Zwecken in der Fassung BGBl. I. Nr. 8/2022 beantragen.Anträge auf Genehmigung somatischer Gentherapien nach Paragraph 75, Absatz 3,, die vor Inkrafttreten der Novelle Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 8 aus 2022, eingebracht wurden, sind nach den Vorschriften des römisch vier. Abschnitts in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 8 aus 2022, fortzuführen. Der Antragsteller kann jedoch die Fortführung des Verfahrens nach den Vorschriften zur Anwendung von GVO zu therapeutischen Zwecken in der Fassung Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 8 aus 2022, beantragen.