Rechtstracker.atAbsatz eins,Dieses Bundesgesetz tritt
- Ziffer eins(Verfassungsbestimmung) hinsichtlich Paragraph 3, Absatz 2 und Paragraph 26, Ziffer 2, mit 1. Jänner 2024 in Kraft;
- Ziffer 2hinsichtlich der übrigen Bestimmungen mit 1. Jänner 2024 in Kraft.
BGBl. I Nr. 132/2023
Ehrenzeichengesetz und Änderung des Militärauszeichnungsgesetzes 2002
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich, das Bundes-Ehrenzeichen sowie das Österreichische Ehrenzeichen für Wissenschaft und Kunst und das Österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst (Ehrenzeichengesetz – EhrenzeichenG) erlassen wird und das Militärauszeichnungsgesetz 2002 geändert wird
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 27neu
Inkrafttreten/Außerkrafttreten
Paragraph 27,
- Absatz 2,Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit 1. Jänner 2024 in Kraft gesetzt werden.
- Absatz 3,Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten das Bundesgesetz über die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich, Bundesgesetzblatt Nr. 89 aus 1952,, das Bundes-Ehrenzeichengesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 44 aus 2002,, und das Bundesgesetz über die Schaffung eines Österreichischen Ehrenzeichens für Wissenschaft und Kunst und eines Österreichischen Ehrenkreuzes für Wissenschaft und Kunst, Bundesgesetzblatt Nr. 96 aus 1955,, außer Kraft.
- Absatz 4,Auf Ehrenzeichen, die aufgrund der in Absatz 3, angeführten Bundesgesetze verliehen wurden, finden die Paragraphen 17 bis 24 Anwendung. Paragraph 18, gilt mit der Maßgabe, dass die Eigentumsverhältnisse an Ehrenzeichen nach dem Bundes-Ehrenzeichengesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 44 aus 2002,, und an Ehrenkreuzen nach dem Bundesgesetz über die Schaffung eines Österreichischen Ehrenzeichens für Wissenschaft und Kunst und eines Österreichischen Ehrenkreuzes für Wissenschaft und Kunst, Bundesgesetzblatt Nr. 96 aus 1955,, welche vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verliehen wurden, unberührt bleiben.