BGBl. I Nr. 17/2023

kundgemacht 27.02.2023 RIS↗Parlament↗

Ärztegesetz-Novelle 2022

Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird (Ärztegesetz-Novelle 2022)

Änderungen durch diese Kundmachung

Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) 729 § 0↗RIS↗

§ 36bgeändertAbs 4 (aufgehoben)

in Kraft 22.03.2020 – 27.02.2023 · idF BGBl. I Nr. 16/2020 · danach: BGBl. I Nr. 17/2023 § 36b↗RIS↗

in Kraft 28.02.2023 – 30.06.2023 · idF BGBl. I Nr. 17/2023 · danach: BGBl. II Nr. 69/2023 § 36b↗RIS↗

… 3 unveränderte Absätze

Ärztliche Tätigkeit im Rahmen einer Pandemie

§ 36b.

(1) Ärztinnen/Ärzte dürfen, ungeachtet eines allfälligen Mangels der im § 4 angegebenen Erfordernisse, den ärztlichen Beruf im Inland im Rahmen einer Pandemie nur in Zusammenarbeit mit im Inland zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Ärztinnen/Ärzten für Allgemeinmedizin oder Fachärztinnen/Fachärzten ausüben.

(2) Tätigkeiten gemäß Abs. 1 sind vor Aufnahme der Tätigkeit der Österreichischen Ärztekammer zu melden.

(3) Ärztinnen/Ärzte gemäß Abs. 1 unterliegen bei ihrer Tätigkeit im Inland den im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes geltenden Berufspflichten und Disziplinarvorschriften. Verstößt eine ausländische Ärztin/ein ausländischer Arzt gemäß Abs. 1 gegen diese Pflichten, so hat die Österreichische Ärztekammer unverzüglich auch die zuständige Behörde ihres/seines Herkunftsstaates zu unterrichten.

(4) Sämtliche Fristen auf Grundlage des Ärztegesetzes 1998 im Zusammenhang mit der ärztlichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie ärztlichen Berufsausübung werden für die Dauer einer Pandemie ausgesetzt.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Z 47, BGBl. I Nr. 17/2023)

Schlagworte

Ausbildung, Fortbildung