BGBl. II Nr. 356/2024

kundgemacht 05.12.2024 RIS↗

Telekommunikationsgebührenverordnung 2025

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Gebühren im Bereich der Telekommunikation (Telekommunikationsgebührenverordnung 2025 – TKGV 2025)

Änderungen durch diese Kundmachung

Telekommunikationsgebührenverordnung 2025 (TKGV 2025) neu § 0↗RIS↗

§ 14neu

Absatz eins,Für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bordfunkstelle (Seefunk- oder Binnenschiffsfunkstellen), beträgt die Gebühr einmalig für einen Geltungszeitraum von zehn Jahren, abhängig von der verpflichtenden Funkausrüstung und deren Umfang, für Binnenschiffe gemäß der Wasserstraßen-Verkehrsordnung (WVO) BGBl. II Nr. 31/2019, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 204/2023, und für Jachten gemäß Jachtverordnung (JachtVO), BGBl. II Nr. 205/2020 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 18/2021,Für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bordfunkstelle (Seefunk- oder Binnenschiffsfunkstellen), beträgt die Gebühr einmalig für einen Geltungszeitraum von zehn Jahren, abhängig von der verpflichtenden Funkausrüstung und deren Umfang, für Binnenschiffe gemäß der Wasserstraßen-Verkehrsordnung (WVO) Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 31 aus 2019,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 204 aus 2023,, und für Jachten gemäß Jachtverordnung (JachtVO), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 205 aus 2020, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 18 aus 2021,,
1. Ziffer eins
  für Binnenschiffe
  400 Euro,
2. Ziffer 2
  für Jachten für den Fahrtbereich 1 oder 2
  400 Euro,
3. Ziffer 3
  für Jachten für den Fahrtbereich 3 oder 4
  800 Euro.
Absatz 2,Die Gebühr für die jeweils höhere Bewilligungsstufe deckt auch die jeweils niedrigeren Gebührenstufen ab.