BGBl. I Nr. 106/2024

kundgemacht 19.07.2024 RIS↗Parlament↗

Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2024

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz, das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz und das EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2024 – SVÄG 2024)

Änderungen durch diese Kundmachung

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) 153 § 0↗RIS↗

§ 441ggeändertÜberschrift, Text; Abs 2 (entfallen)

in Kraft 01.01.2005 – 31.12.2019 · idF BGBl. I Nr. 171/2004 · danach: BGBl. I Nr. 106/2024 § 441g↗RIS↗

in Kraft ab 01.01.2020 · idF BGBl. I Nr. 106/2024 § 441g↗RIS↗

~~Verbandsmanagement~~ Teilnahme der Betriebsvertretungen an den Sitzungen der Verwaltungskörper des Dachverbandes

§ 441g.

(1) Das Verbandsmanagement besteht aus dem/der leitenden Angestellten und seinen/ihren höchstens drei Stellvertretern/Stellvertreterinnen. Sie werden vom Verbandsvorstand im Wege einer öffentlichen Stellenausschreibung für eine Funktionsperiode von vier Jahren bestellt, wobei das Stellenbesetzungsgesetz, BGBl. I Nr. 26/1998, anzuwenden ist. Wiederbestellungen sind zulässig. Zwei in einer gemeinsamen Sitzung der Vorsitzenden der Betriebsvertretungen aller Versicherungsträger aus ihrer Mitte mit einfacher Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen gewählte Vertreter/innen sind an den Sitzungen der Konferenz und der Hauptversammlung mit beratender Stimme teilnahmeberechtigt. § 436 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Das Verbandsmanagement ist an die Weisungen des Verbandsvorstandes gebunden; es hat dem Verbandsvorstand regelmäßig über die ihm übertragenen Aufgaben zu berichten und alle Aufklärungen zu geben und alle Unterlagen vorzulegen, die dieser zur Ausübung seiner Tätigkeit benötigt.