BGBl. I Nr. 140/2024

kundgemacht 18.09.2024 RIS↗Parlament↗

Änderung des Druckgerätegesetzes und Festlegung innerstaatlicher Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/1628 in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte

Bundesgesetz, mit dem das Druckgerätegesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem die innerstaatlichen Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/1628 in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte festgelegt werden (Mot-G), erlassen wird

Änderungen durch diese Kundmachung

Druckgerätegesetz 241 § 0↗RIS↗

§ 64geändert

in Kraft 20.04.2016 – 18.09.2024 · idF BGBl. I Nr. 161/2015 · danach: BGBl. I Nr. 140/2024 § 64↗RIS↗

in Kraft ab 19.09.2024 · idF BGBl. I Nr. 140/2024 § 64↗RIS↗

9. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen der Vollziehung

Ausnahmefälle

§ 64.

~~Der~~ Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für ~~Wissenschaft, Forschung~~ Arbeit und Wirtschaft kann in begründeten Einzelfällen Individualgenehmigungen für das Inverkehrbringen, die Installation und die Betriebsphase von druckführenden Geräten mit Bescheid erteilen, sofern

1. die jeweils zutreffenden wesentlichen Sicherheitsanforderungen oder die Grundsätze für einen sicheren Betrieb gemäß den §§ 4, 46 und 53 gewahrt bleiben,

… 3 unveränderte Absätze

2. ein zumindest gleichwertiges Sicherheitsniveau gegeben ist,

3. die Verhältnismäßigkeit von Aufwand zu dessen Nutzen verbessert wird und

4. diese Individualgenehmigungen im Einklang mit den europäischen Harmonisierungsrechtsvorschriften oder europäischen Übereinkommen stehen.