Rechtstracker.at

BGBl. I Nr. 25/2024

kundgemacht 28.03.2024 RIS↗Parlament↗
Sozialarbeits-Bezeichnungsgesetz 2024
Bundesgesetz über die Führung der Bezeichnung „Sozialarbeiterin“ oder „Sozialarbeiter“ oder „Sozialarbeiter:in“ sowie der Bezeichnung „Sozialpädagogin“ oder „Sozialpädagoge“ oder „Sozialpädagog:in“ (Sozialarbeits-Bezeichnungsgesetz 2024 – SozBezG 2024)
Kundmachung BGBl. I Nr. 25/2024× zu SozBezG 2024×

Änderungen durch diese Kundmachung

Sozialarbeits-Bezeichnungsgesetz 2024 (SozBezG 2024) neu § 0↗RIS↗
§ 4neu
in Kraft ab 29.03.2024 · idF BGBl. I Nr. 25/2024 § 4↗RIS↗

Strafbestimmung

Paragraph 4,

Wer die in diesem Bundesgesetz geschützten Bezeichnungen entgegen den Bestimmungen der Paragraphen eins und 2 unbefugt führt oder der Bestimmung des Paragraph 3, Absatz eins, zweiter Satz zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 15 000 Euro zu bestrafen.