Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 74/2024
Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes 2011, des Gasdiversifizierungsgesetzes 2022 sowie des Energielenkungsgesetzes 2012
Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz 2011, das Gasdiversifizierungsgesetz 2022 und das Energielenkungsgesetz 2012 geändert werden
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 26ageändertAbs 1
Geschützte Gasmengen
§ 26a.
(1) Gasmengen, welche von Endverbrauchern oder von diesen beauftragen beauftragten Dritten ab dem 27. April 2022 in Speicheranlagen eingespeichert werden, sind, vorbehaltlich der in Abs. 3 genannten Fälle, bis zu einem Anteil von 50 % ihres Verbrauchs im vorangegangenen Kalenderjahr von mengenbezogenen Lenkungsmaßnahmen gemäß § 26 Abs. 1 nicht erfasst.
(2) Nähere Bestimmungen zum Nachweis der Einspeicherung von Gasmengen gemäß Abs. 1 sind durch Verordnung nach § 27 Abs. 3 festzulegen.
… 3 unveränderte Absätze
(3) Geschützte Gasmengen gemäß Abs. 1 können in folgenden Fällen nur gegen Ersatz des Kaufpreises samt Speicherkosten und Netznutzungsentgelten mengenbezogenen Lenkungsmaßnahmen gemäß § 26 Abs. 1 unterliegen:
1. in den Fällen des § 4 Abs. 1 Z 1, soweit es zur Aufrechterhaltung des technisch sicheren und verlässlichen Betriebs des Gasnetzes erforderlich ist, oder
2. in den Fällen des § 4 Abs. 1 Z 2 bis 4.