BGBl. II Nr. 184/2026

1. 1.Ziffer eins
   der Volksanwaltschaft den Sitz (Zustelladresse) ihrer Kommission bekannt zu geben,
2. 2.Ziffer 2
   ihre jeweilige Kommission gegenüber den Mitgliedern der Volksanwaltschaft zu vertreten,
3. 3.Ziffer 3
   an ihren Tätigkeitsbereich betreffenden Besprechungen der Volksanwaltschaft und des Menschenrechtsbeirates über deren Einladung teilzunehmen,
4. 4.Ziffer 4
   Besuchsprogramme für die Kommission zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 11 Abs. 1 und Abs. 1a des Volksanwaltschaftsgesetzes 1982 unter Berücksichtigung der generellen Prüfschwerpunkte nach Maßgabe der jeweiligen budgetären Obergrenze zu erstellen,Besuchsprogramme für die Kommission zur Erfüllung der Aufgaben gemäß Paragraph 11, Absatz eins und Absatz eins a, des Volksanwaltschaftsgesetzes 1982 unter Berücksichtigung der generellen Prüfschwerpunkte nach Maßgabe der jeweiligen budgetären Obergrenze zu erstellen,
5. 5.Ziffer 5
   über die Vornahme von Besuchen und Überprüfungen außerhalb der Besuchsprogramme zu entscheiden,
6. 6.Ziffer 6
   überregionale Besuchsdelegationen zu leiten (§ 17 Abs. 3 dieser Geschäftsordnung),überregionale Besuchsdelegationen zu leiten (Paragraph 17, Absatz 3, dieser Geschäftsordnung),
7. 7.Ziffer 7
   die Protokolle über die Besuche und Überprüfungen der Mitglieder der Kommission der Volksanwaltschaft zu übermitteln und deren Vollständigkeit unter Abgabe der menschenrechtsrelevanten Beurteilung gemäß den nationalen und internationalen Prüfstandards zu vidieren,
8. 8.Ziffer 8
   Vorschläge für Missstandsfeststellungen und Empfehlungen und Anregungen von Maßnahmen der Dienstaufsicht an die Volksanwaltschaft weiterzuleiten,
9. 9.Ziffer 9
   die Sitzungen ihrer jeweiligen Kommission zu leiten,
10. 10.Ziffer 10
    das Vorliegen von Hinweisen auf eine Befangenheit von Kommissionsmitgliedern sowie auf die Begründung von Auftrags- oder Mandatsverhältnissen aus der Kommissionstätigkeit wahrzunehmen,
11. 11.Ziffer 11
    die Tätigkeit ihrer jeweiligen Kommission mit den Leiterinnen/Leitern der anderen Kommissionen zu koordinieren, insbesondere bei der Auswahl und Zusammenstellung von Kommissionsdelegationen für überregionale Schwerpunktprüfungen, sowie
12. 12.Ziffer 12
    die Abrechnungen der Kommissionsmitglieder zu prüfen und deren sachliche Richtigkeit zu bestätigen.

1.Ziffer eins die fachliche und qualitative Steuerung in Bezug auf das Monitoring und Nachbereitung von Besuchsprotokollen unter Berücksichtigung vorgegebener Prüfschwerpunkte;

2.Ziffer 2 die Teilnahme an Kommissionsbesuchen und an Besprechungen über Einladung der Volksanwaltschaft oder des Menschenrechtsbeirats sowie die Mitwirkung bei eingesetzten Arbeitsgruppen;

3.Ziffer 3 die Kooperation und Mitwirkung an Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen;

4.Ziffer 4 die Mitarbeit an der Weiterentwicklung der Standards für die Menschenrechtskontrolle;

5.Ziffer 5 der Austausch mit einschlägigen nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen;

6.Ziffer 6 die Mitarbeit an der Berichtstätigkeit der Volksanwaltschaft sowie

7.Ziffer 7 die laufende Berichterstattung über ihre Tätigkeit an die bundesweit tätige Kommission über die Aufgaben gemäß § 11 Abs. 1a des Volksanwaltschaftsgesetzes 1982.die laufende Berichterstattung über ihre Tätigkeit an die bundesweit tätige Kommission über die Aufgaben gemäß Paragraph 11, Absatz eins a, des Volksanwaltschaftsgesetzes 1982.