BGBl. II Nr. 274/2026

§ 24.Paragraph 24,

Der Bundesminister für Finanzen hat die gemäß § 11 Abs. 4 KommStG eingebrachten Kommunalsteuererklärungen unter Anschluss der erforderlichen Daten unverzüglich elektronisch an die Gemeinden weiter zu leiten. Er handelt dabei als Auftragsverarbeiter im Sinn des Art. 4 Z 8 DSGVO und darf keine Prüfung der Daten hinsichtlich des Inhalts, der Steuerpflichtigeneigenschaft und einer allfälligen Vertretungsbefugnis durchführen. Der Bundesminister für Finanzen hat die gemäß Paragraph 11, Absatz 4, KommStG eingebrachten Kommunalsteuererklärungen unter Anschluss der erforderlichen Daten unverzüglich elektronisch an die Gemeinden weiter zu leiten. Er handelt dabei als Auftragsverarbeiter im Sinn des Artikel 4, Ziffer 8, DSGVO und darf keine Prüfung der Daten hinsichtlich des Inhalts, der Steuerpflichtigeneigenschaft und einer allfälligen Vertretungsbefugnis durchführen.