BGBl. I Nr. 20/2026

kundgemacht 23.04.2026 RIS↗Parlament↗

EMFG-Begleitgesetz

Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz, das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, das Privatradiogesetz, das Mediengesetz, das KommAustria-Gesetz, das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz, das Kartellgesetz 2005 und das Wettbewerbsgesetz geändert werden (EMFG-Begleitgesetz)

Änderungen durch diese Kundmachung

Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG) 18 § 0↗RIS↗

§ 4ageändertÜberschrift; Abs 1; Abs 2 (neu); Abs 3 (neu)

in Kraft 01.07.2012 – 30.04.2026 · idF BGBl. I Nr. 125/2011 · danach: BGBl. I Nr. 20/2026 § 4a↗RIS↗

in Kraft ab 01.05.2026 · idF BGBl. I Nr. 20/2026 § 4a↗RIS↗

~~Bericht über die Anwendung der Bestimmungen zur Bekanntgabepflicht~~ Transparenz bei Mediendiensteanbietern

§ 4a.

~~Die KommAustria hat über die Anwendung der §§ 2, 3 und 4 in dem in § 19 Abs. 2 KOG vorgesehenen Tätigkeitsbericht zu berichten.~~ (1) Mediendiensteanbieter im Sinne des Art. 2 Z 2 des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes haben der KommAustria die in Art. 6 Abs. 1 lit. a bis c des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes genannten Informationen elektronisch im Wege einer Webschnittstelle bekannt zu geben. Nimmt ein Mediendiensteanbieter seine Tätigkeit erstmals auf oder treten bei einem Mediendiensteanbieter Änderungen ein, so hat der betreffende Mediendiensteanbieter die neuen Informationen bis 31. Dezember des Jahres, in dem die Tätigkeit aufgenommen oder die Änderung rechtswirksam wurde, elektronisch bekannt zu geben.

(2) Mediendiensteanbieter gemäß Abs. 1 haben weiters ebenfalls elektronisch im Wege einer Webschnittstelle den jährlichen Netto-Gesamtbetrag der ihnen zugekommenen Mittel aus staatlicher Werbung und ihrer von Behörden oder öffentlichen Stellen von Drittländern stammenden Werbeeinnahmen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. d des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes bis 30. Juni jeden Jahres bezogen auf das vorangegangene Kalenderjahr bekannt zu geben.

(3) Die KommAustria veröffentlicht die nach Abs. 1 bekannt gegebenen Informationen auf ihrer Website in einem eigenen Abschnitt als Datenbank über die Eigentumsverhältnisse bei Mediendiensten. Die nach Abs. 2 bekannt gegebenen Informationen veröffentlicht die KommAustria in einem eigenen Abschnitt im Zusammenhang und zum Vergleich mit den nach § 3 bekannt gegebenen Daten bis zum 1. Juli jeden Jahres bezogen auf das vorangegangene Kalenderjahr. Die KommAustria kann durch Verordnung unter sinngemäßer Anwendung des § 2 Abs. 4 Z 1 nähere Regelungen zur Webschnittstelle treffen. Hinsichtlich der Benutzerfreundlichkeit der Web-Anwendung ist § 3 Abs. 4 erster Satz zu berücksichtigen. Für die Löschung der nach Abs. 2 bekannt gegebenen Daten gilt § 3 Abs. 6 erster Satz.