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BGBl. I Nr. 27/2026

kundgemacht 23.04.2026 RIS↗Parlament↗
Änderung des Börsegesetzes 2018, des Kapitalmarktgesetzes 2019, des Referenzwerte-Vollzugsgesetzes sowie des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018
Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018, das Kapitalmarktgesetz 2019, das Referenzwerte-Vollzugsgesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 geändert werden
Kundmachung BGBl. I Nr. 27/2026× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Börsegesetz 2018 (BörseG 2018) 2211 § 0↗RIS↗
§ 181geändertAbs 2
in Kraft 03.09.2020 – 05.06.2026 · idF BGBl. I Nr. 64/2019 · danach: BGBl. I Nr. 27/2026 § 181↗RIS↗
in Kraft ab 06.06.2026 · idF BGBl. I Nr. 27/2026 § 181↗RIS↗
… 3 unveränderte Absätze
Erleichterung der Ausübung von Aktionärsrechten
§ 181.
(1) Die Intermediäre haben die Ausübung der Rechte durch den Aktionär, einschließlich des Rechts auf Teilnahme an und Stimmabgabe in Hauptversammlungen, durch mindestens eine der folgenden Maßnahmen zu erleichtern:
1. Der Intermediär trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit der Aktionär oder ein vom Aktionär benannter Dritter die Rechte selbst ausüben kann;
2. der Intermediär übt die mit den Aktien verbundenen Rechte mit ausdrücklicher Genehmigung und gemäß den Anweisungen des Aktionärs zu dessen Gunsten aus.
(2) Erhält der Intermediär eine Bestätigung gemäß § 126 Abs. 2 oder § 128 Abs. 4 Aktiengesetz, BGBl. Nr. 98/1965 in der Fassung BGBl. Nr. 63/2019 AktG, hat er sie unverzüglich dem Aktionär oder einem vom Aktionär benannten Dritten zu übermitteln. Gibt es in einer Kette von Intermediären mehr als einen Intermediär, haben diese die erhaltene Bestätigung unverzüglich von einem Intermediär zum nächsten weiterzuleiten, es sei denn, die Bestätigung kann direkt dem Aktionär oder einem vom Aktionär benannten Dritten übermittelt werden.
Anmerkung
EG/EU: Art. 1, BGBl. I Nr. 64/2019