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BGBl. I Nr. 65/2026

kundgemacht 29.07.2026 RIS↗Parlament↗
Änderung des Ärztegesetzes 1998 und des Suchtmittelgesetzes
Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 und das Suchtmittelgesetz geändert werden
Rechtstracker AI Summary · BGBl. I Nr. 65/2026 · kundgemacht am 29.07.2026 Die Novelle passt das Ärzterecht in vielen Einzelpunkten an, vor allem bei der Basisausbildung, der Berufsausübung der Fachärztinnen/Fachärzte für Allgemeinmedizin und Familienmedizin, der Ärzteliste und den Beschlüssen der Ärztekammern. Zugleich gelten die befristeten Sonderregeln des Suchtmittelgesetzes zur Opioid-Substitutionsbehandlung zwei Jahre länger.

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Grundlage: Vergleich vorher/nachher, Regierungsvorlage 532 BlgNR XXVIII. GP, Ausschussbericht 546 BlgNR XXVIII. GP, Ausschussbericht 11851 BlgBR

KI-Zusammenfassung, Beleg ist der Vergleich darunter. Keine Rechtsberatung.

Kundmachung BGBl. I Nr. 65/2026× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) 429 § 0↗RIS↗
§ 254bneu
in Kraft 30.07.2026 – 31.07.2026 · idF BGBl. I Nr. 65/2026 § 254b↗RIS↗

Schlussbestimmungen des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2026,

Paragraph 254 b,

  1. Absatz eins,Zur selbständigen Berufsausübung berechtigte Ärztinnen/Ärzte, die am 1. Juli 2026 über eine Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke gemäß Paragraph 29, ApoG verfügen, haben dies bis spätestens 30. Juni 2027 der Österreichischen Ärztekammer zu melden.

    Anmerkung, Absatz 2 bis 6 treten mit 1.8.2026 in Kraft)

  2. Absatz 7,Verordnungen auf Grundlage dieses Bundesgesetzes dürfen bereits vor seinem Inkrafttreten erlassen werden. Sie dürfen frühestens mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2026, in Kraft treten.
§ 254bgeändertAbs 1 Anm (entfallen); Abs 2 bis Abs 6 (neu)
in Kraft 30.07.2026 – 31.07.2026 · idF BGBl. I Nr. 65/2026 § 254b↗RIS↗
in Kraft ab 01.08.2026 · idF BGBl. I Nr. 65/2026 § 254b↗RIS↗
Schlussbestimmungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2026
§ 254b.
(1) Zur selbständigen Berufsausübung berechtigte Ärztinnen/Ärzte, die am 1. Juli 2026 über eine Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke gemäß § 29 ApoG verfügen, haben dies bis spätestens 30. Juni 2027 der Österreichischen Ärztekammer zu melden.
(Anm.: Abs. 2 bis 6 treten mit 1.8.2026 in Kraft)
(2) Personen, die
1. zwischen 29. März 2024 und 31. Juli 2026 ein Doktorat der gesamten Heilkunde erworben oder einen gleichwertigen, im Ausland erworbenen akademischen Grad in Österreich als Doktorat der Heilkunde nostrifiziert haben,
2. zwischen dem 1. September 2025 und dem 31. Juli 2026 die Basisausbildung begonnen haben,
3. einen Antrag gemäß § 14 Abs. 1 Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 21/2024 gestellt haben, oder
4. die Basisausbildung ab dem 1. August 2026 beginnen,
haben die Basisausbildung in der Dauer von zumindest sechs Monaten zu absolvieren.
(3) Absolvierte Zeiten der Basisausbildung können nicht auf die Dauer der allgemeinmedizinischen Ausbildung, der Sonderfach-Grundausbildung oder der Sonderfach-Schwerpunktausbildung angerechnet werden.
(4) Anträge gemäß § 14 Abs. 1 Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 21/2024 gelten als zurückgezogen.
(5) Für die gesamte Basisausbildung anerkannte Ausbildungsstätten gemäß § 6a Abs. 3 Z 2 gelten weiterhin als solche.
(6) Für einen Teil der Basisausbildung anerkannte Ausbildungsstätten gemäß § 6a Abs. 3 Z 2 gelten hinsichtlich Personen, die die Basisausbildung in der Dauer von zumindest sechs Monaten zu absolvieren haben, in einem aliquoten Anerkennungsausmaß weiterhin als für die Basisausbildung anerkannt.
(7) Verordnungen auf Grundlage dieses Bundesgesetzes dürfen bereits vor seinem Inkrafttreten erlassen werden. Sie dürfen frühestens mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2026 in Kraft treten.