BGBl. I Nr. 87/2026

kundgemacht 16.10.2026

Änderung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes, der Restrukturierungsordnung und des Unternehmensreorganisationsgesetzes

Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, die Restrukturierungsordnung und das Unternehmensreorganisationsgesetz geändert werden

Rechtstracker AI Summary · BGBl. I Nr. 87/2026 · kundgemacht am 16.10.2026 Betriebliche Vorsorgekassen werden in der Restrukturierungsordnung und im Unternehmensreorganisationsgesetz ausdrücklich als ausgenommene Unternehmen genannt, und die Vorsorgekasse der Urlaubs- und Abfertigungskasse verweist künftig auf das BMSVG statt auf das Bankwesengesetz. Nach den Erläuterungen sind das redaktionelle Anpassungen, weil Betriebliche Vorsorgekassen ihre Stellung als Sonderkreditinstitute verlieren; inhaltlich soll sich nichts ändern.

BUAG: Änderungen ansehen · Gesetz ansehen
- Für die Betriebliche Vorsorgekasse der Urlaubs- und Abfertigungskasse richten sich Anfangskapital und Anforderungen an Geschäftsleiter künftig nach dem BMSVG statt nach dem Bankwesengesetz; § 23d BMSVG bleibt dabei unangewendet.
- In Kraft ab 17.10.2026 (§ 40) bzw. ab 01.01.2028 (§ 33b).
ReO: Änderungen ansehen · Gesetz ansehen
- Betriebliche Vorsorgekassen werden ausdrücklich unter den Schuldnern genannt, auf die die Restrukturierungsordnung nicht anzuwenden ist.
- In Kraft ab 17.10.2026 (§ 48) bzw. ab 01.01.2028 (§ 2).
URG: Änderungen ansehen · Gesetz ansehen
- Betriebliche Vorsorgekassen werden in die Liste der Unternehmen aufgenommen, auf die das Unternehmensreorganisationsgesetz nicht anzuwenden ist, neben Kreditinstituten, Pensionskassen, Versicherungsunternehmen, Wertpapierunternehmen und Finanzinstituten.
- In Kraft ab 17.10.2026 (§ 30) bzw. ab 01.01.2028 (§ 2).

Grundlage: Vergleich vorher/nachher, Ausschussbericht 607 BlgNR XXVIII. GP, Ausschussbericht 11872 BlgBR

KI-Zusammenfassung, Beleg ist der Vergleich darunter. Keine Rechtsberatung.

Änderungen durch diese Kundmachung

Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) 2

Restrukturierungsordnung (ReO) 2

Unternehmensreorganisationsgesetz (URG) 2