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BGBl. I Nr. 233/1934

kundgemacht 27.04.1934 RIS↗
Verordnung der Bundesregierung vom 13. April 1934 über das Eisenbahnbuch für die burgenländischen Eisenbahnen.
Kundmachung BGBl. I Nr. 233/1934× zu Eisenbahnbuch für die burgenländischen Eisenbahnen×

Änderungen durch diese Kundmachung

Eisenbahnbuch für die burgenländischen Eisenbahnen neu § 0↗RIS↗
§ 11neu
in Kraft ab 28.04.1934 · idF BGBl. I Nr. 233/1934 § 11↗RIS↗

Paragraph 11,

  1. Absatz eins,Beschlüsse, durch die über widerstreitende Ansprüche entschieden wurde, sind den Beteiligten zuzustellen und können nach den Grundsätzen des Verfahrens außer Streitsachen angefochten werden.
  2. Absatz 2,Die im Paragraph 9,, Absatz 1, Ziffer 3,, bezeichneten, im Grundbuche vorzunehmenden Änderungen sind vom Lokalkommissär durch Beschluß festzustellen. Auf Grund dieses Beschlusses hat das Grundbuchsgericht die notwendigen bücherlichen Eintragungen zu verfügen. Ist gegen den Beschluß ein Rechtsmittel zulässig, so sind die Änderungen im Grundbuch erst nach Rechtskraft zu veranlassen.