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dRGBl. I S 395/1942

in Kraft ab 20.06.1942 ALEX↗
Kundmachung dRGBl. I S 395/1942× zu Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden×

Änderungen durch diese Kundmachung

Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden neu § 0↗RIS↗
§ 4neu
in Kraft ab 20.06.1942 · idF dRGBl. I S 395/1942 § 4↗RIS↗

Paragraph 4

  1. Absatz eins,Für die Ersetzung der Urschrift nach den Paragraphen eins und 3 ist das Gericht oder der Notar zuständig, von dem die Urkunde aufgenommen oder ausgestellt worden ist. An die Stelle eines ausgeschiedenen Notars tritt die Stelle, bei der die Akten des ausgeschiedenen Notars verwahrt werden.
  2. Absatz 2,Hat ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle die Urkunde aufgenommen oder ausgestellt oder die Entscheidung erlassen, so ist er auch für die Ersetzung der Urschrift zuständig.