Rechtstracker.atRGBl. Nr. 208/1854
Kaiserliches Patent, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, wodurch ein neues Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen eingeführt wird, welches im lombardisch-venetianischen Königreiche, in der serbischen Wojwodschaft und dem Temeser Banate am 1. November 1854, und in jedem der übrigen Kronländer mit dem Tage in Geltung zu treten hat, an welchem daselbst die Wirksamkeit der neuen Gerichts-Organisation beginnen wird
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 54neu
Paragraph 54,
War der Erblasser ein Beamter eben des Gerichtes, welches den Todesfall aufzunehmen hat, so werden Schriften, Gelder und Schlüssel von dem Gerichtsabgeordneten selbst übernommen, in ein Verzeichniß gebracht und dem Gerichte übergeben.