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Kundmachungen zu Ausschluss von der Registrierung von Zeichen der Vereinigten Internationalen Büros zum Schutz des geistigen Eigentums in Genf××
BGBl
BGBl. Nr. 207/1964 Verordnung kundgemacht 13.08.1964
207. Verordnung: Ausschluß von Zeichen der Vereinigten Internationalen Büros zum Schutz des geistigen Eigentums in Genf von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz.
Ausschluss von der Registrierung von Zeichen der Vereinigten Internationalen Büros zum Schutz des geistigen Eigentums in Genfneu