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Fassungsvergleich zu Ressortübereinkommen über die Zuweisung von österreichischen BMLV-Verbindungsoffizieren zum teilstreitkräfteübergreifenden Stab (USA)××

Änderungen zwischen den Fassungen

Ressortübereinkommen über die Zuweisung von österreichischen BMLV-Verbindungsoffizieren zum teilstreitkräfteübergreifenden Stab (USA) 1
Anl. 1neu
in Kraft ab 29.05.2019 · idF BGBl. III Nr. 75/2019 Anl. 1↗RIS↗
ANHANG A
RAHMENBEDINGUNGEN UND RECHTSSTATUS – BESTÄTIGUNG
ARTIKEL I
ÖSTERREICHISCHER VERBINDUNGSOFFIZIER RECHTSSTATUS DER ZULASSUNG
Als Vertreter des österreichischen Bundesministeriums für Landesverteidigung (BMLV) unter der Schirmherrschaft einer verlängerten Besuchserlaubnis beim U.S.-Verteidigungsministerium (DoD), vertreten durch den teilstreitkräfteübergreifenden Stab, bin ich U.S.-Bundes-, Bundesstaats- und örtlichen Gesetzen unterworfen, sofern nicht in völkerrechtlichen Verträgen, sonstigen rechtlichen Bestimmungen oder durch eine mir eventuell gewährte diplomatische Immunität anders bestimmt. Mir ist bewusst, dass mir meine Zustimmung zur Zuweisung als Verbindungsoffizier zum teilstreitkräfteübergreifenden Stab keine diplomatischen oder sonstigen Vorrechte verleiht.
ARTIKEL II
ÖSTERREICHISCHER VERBINDUNGSOFFIZIER BEDINGUNGEN DER ZULASSUNG
(1) Aufgaben: Ich nehme zur Kenntnis, dass sich meine Tätigkeiten auf die Vertretung meiner Regierung beschränken und dass von mir erwartet wird, die Ansichten meiner Regierung in Bezug auf Fragen darzulegen, an denen ein beiderseitiges Interesse besteht. Ich werde keine Aufgaben ausüben, die rechtlich einem Beamten oder Angestellten der U.S.-Regierung vorbehalten sind.
(2) Kosten: Ich nehme zur Kenntnis, dass alle mit meinen Aufgaben als Verbindungsoffizier verbundenen Kosten in die Zuständigkeit meiner Regierung fallen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf, Reisen, Büroräume, administrative Unterstützung, Unterkunft, Verpflegung sowie ärztliche und zahnärztliche Dienstleistungen.
(3) Verlängerungen und Erneuerung der Bestätigung: Ich nehme zur Kenntnis, dass, wenn meine Regierung eine Verlängerung oder Erneuerung der Bestätigung meiner Zulassung über den ursprünglichen Zeitraum hinaus, für den ich zugelassen wurde, beantragen möchte, ein neuer Besuchsantrag spätestens dreißig (30) Tage vor dem Ablaufdatum der aktuellen erweiterten Besuchserlaubnis eingereicht werden muss.
(4) Kontaktperson: Ich nehme zur Kenntnis, dass nach Abschluss des Zulassungsprozesses eine Kontaktperson beauftragt wird, mich während meiner Besuchstätigkeit beim teilstreitkräfteübergreifenden Stab zu unterstützen. Ich nehme weiters zur Kenntnis, dass ich über meine Kontaktperson alle Informationsersuchen, Besuche und andere Angelegenheiten koordinieren werde, die unter die Bedingungen meiner Zulassung fallen. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass Informationsersuchen, die über die Bedingungen meiner Zulassung hinausgehen, über das Büro des Verteidigungs-, Militär-, Marine- und Luftattachés der österreichischen Botschaft, Washington, DC, erfolgen.
(5) Andere Besuche: Ich nehme zur Kenntnis, dass Besuche in Einrichtungen, deren Zweck sich nicht direkt auf die Bedingungen meiner Zulassung bezieht, über das Büro des Verteidigungs-, Militär-, Marine- und Luftattachés der österreichischen Botschaft, Washington, DC, erfolgen.
(6) Uniform: Ich nehme zur Kenntnis, dass ich meine nationale Uniform tragen werde, wenn ich im teilstreitkräfteübergreifenden Stab oder in anderen DoD-Einrichtungen Aufgaben verrichte, sofern nichts Anderes bestimmt ist. Ich werde mich an die Anzugsordnung der entsendenden Regierung halten.
(7) Dienstzeit: Ich nehme zur Kenntnis, dass meine Dienstzeit von Montag bis Freitag von [UHRZEIT] bis [UHRZEIT] ist. Sollte ich außerhalb der Dienstzeit Zugang zu meinem Arbeitsbereich benötigen, muss ich den zuständigen Sicherheitsbeauftragten über meine Kontaktperson um Erlaubnis ersuchen. Ich nehme weiters zur Kenntnis, dass [ES] [ES NICHT] notwendig ist, mir einen U.S.-Begleitoffizier während meines Zugangs außerhalb der Dienstzeit zuzuweisen. Alle zusätzlichen Kosten, die als Folge eines solchen Zugangs entstehen, werden der U.S.-Regierung erstattet.
(8) Sicherheit:
a. Ich nehme zur Kenntnis, dass der Zugang zu Informationen der U.S.-Regierung auf diejenigen Informationen beschränkt ist, die von meiner Kontaktperson als notwendig erachtet werden, um die in der Tätigkeitsbeschreibung festgelegte Funktion eines Verbindungsoffiziers zu erfüllen. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass ich keinen Zugang zu Computersystemen der U.S.-Regierung erhalten darf, es sei denn, die Informationen, auf die der Computer zugreifen kann, sind meiner Regierung in Übereinstimmung mit anwendbaren U.S.-Gesetzen, -Vorschriften und -Richtlinien zugänglich.
b. Alle Informationen, zu denen ich während meiner Zulassung Zugang habe, werden als Informationen behandelt, die meiner Regierung vertraulich zur Verfügung gestellt werden, und dürfen von mir nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung der U.S.-Regierung an andere Personen, Unternehmen, Organisationen oder Regierungen weitergegeben werden.
c. Ich werde unverzüglich meiner Kontaktperson Bericht erstatten, sollte ich Informationen der U.S.-Regierung erhalten oder zur Kenntnis bekommen, zu denen ich keinen Zugang haben darf. Ich stimme weiters zu, dass ich meine Kontaktperson über alle Vorfälle informiere, bei denen mir Informationen angeboten oder zur Verfügung gestellt wurden, über die ich nicht verfügen darf.
d. Bei Bedarf werde ich einen deutlich sichtbaren Sicherheitsausweis an der Oberbekleidung anbringen. Die U.S.-Regierung stellt diesen Ausweis zur Verfügung.
(9) Einhaltung: Ich bin über die Bestimmungen und Bedingungen meiner Zulassung informiert worden und habe sie vollständig verstanden. Nichteinhaltung kann zur Beendigung meiner Zulassung führen. Ich nehme weiters zur Kenntnis, dass die Beendigung meiner Zulassung weitere Disziplinarmaßnahmen im Einklang mit anwendbaren Abkommen über die Rechtsstellung der Truppen oder anderen internationalen Vereinbarungen nicht ausschließt.
(10) Begriffsbestimmungen: Für Begriffe, die hier nicht definiert sind, gelten die Begriffsbestimmungen des jeweiligen MOA, das meine Zuweisung als Verbindungsoffizier regelt.
ARTIKEL III
ÖSTERREICHISCHER VERBINDUNGSOFFIZIER ZULASSUNGSBESTIMMUNGEN
(1) Kontaktperson: [NAME DER KONTAKTPERSON] wurde als meine Kontaktperson zugewiesen.
(2) Zulassung: Ich bin zum teilstreitkräfteübergreifenden Stab zugelassen und vertrete das österreichische Verteidigungsministerium beim teilstreitkräfteübergreifenden Stab, wie von den Parteien einvernehmlich vereinbart.
(3) Reisen: Ich kann die folgenden Standorte im Rahmen meiner Zulassung mit der Erlaubnis meiner Kontaktperson besuchen:
[Zutreffende Standorte einfügen]
ARTIKEL IV
ÖSTERREICHISCHER VERBINDUNGSOFFIZIER BESTÄTIGUNG DER EINWEISUNG
Ich, [NAME DES VERBINDUNGSOFFIZIERS], verstehe und erkenne an, dass ich als Verbindungsoffizier zum U.S.-Verteidigungsministerium, vertreten durch den teilstreitkräfteübergreifenden Stab, zugelassen wurde, wie zwischen dem Bundesministerium für Landesverteidigung der Republik Österreich und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika in Übereinstimmung mit dem “Memorandum of Agreement” (MOA) zwischen dem Bundesministerium für Landesverteidigung der Republik Österreich (BMLV) und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika (DoD), vertreten durch den teilstreitkräfteübergreifenden Stab, betreffend die Zuweisung österreichischer Verbindungsoffiziere zum teilstreitkräfteübergreifenden Stab vereinbart. Ich bestätige, dass ich über Folgendes informiert wurde und dieses verstehe: (1) den Rechtsstatus meiner Zulassung; (2) die Bedingungen meiner Zulassung; und (3) die Zulassungsbestimmungen. Ich bestätige weiters, dass ich die Bedingungen meiner Zulassung und die Zulassungsbestimmungen einhalten werde.
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(UNTERSCHRIFT DES VERBINDUNGSOFFIZIERS)
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(NAME DES VERBINDUNGSOFFIZIERS IN MASCHINENSCHRIFT)
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(DIENSTGRAD UND/ODER TITEL)
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(DATUM)
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(UNTERSCHRIFT DES EINWEISERS)
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(NAME IN MASCHINENSCHRIFT)
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(DATUM)
Schlagworte
Verteidigungsattaché, Militärattaché, Marineattaché