Rechtstracker.atÄnderungen zwischen den Fassungen
Anl. 19aufgehoben
II. Zusatzprotokoll
zum Zusatzabkommen vom 2. April 1936.
a) Artikel II, III und IV;
b) Anlagen C, D, E/1, E/2, E/3 und F;
c) aus dem Schlußprotokoll: „Zu Artikel II”, „Zu Artikel II bis IV”, „Zu Tarifanlage B, zu T. Nr. 456”, „Zu Tarifanlage D” (sämtliche Bestimmungen einschließlich Muster c und d), „Zum Handelsübereinkommen vom 4. Mai 1921, Zu Anlage a zu Artikel XII”: der letzte Absatz.
Artikel II. Folgende Bestimmungen des erwähnten Zusatzabkommens
werden lauten, wie folgt:
(Anm.: Anlage nicht darstellbar.)
Artikel III. Das erwähnte Zusatzabkommen wird durch folgende an
den entsprechenden Stellen einzureihende Bestimmungen ergänzt:
(Anm.: Anlage nicht darstellbar.)
(Anm.: Anlage nicht darstellbar.)
Artikel IV. Das Schlußprotokoll des erwähnten Zusatzabkommens
„Zum österreichischen Zolltarif, Zu Nr. 514 a): Verbandstoffe” hat
zu lauten, wie folgt:
(Anm.: Es folgt der Text der Änderung.)
Artikel V. Dieses Zusatzprotokoll wird so bald als möglich ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden werden in Prag ausgetauscht werden.
Dieses Zusatzprotokoll tritt am fünfzehnten Tage nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Die beiden Regierungen behalten sich jedoch vor, es gleichzeitig mit dem Zusatzabkommen vom 2. April 1936 im Einvernehmen vorläufig in Kraft zu setzen.
Hinsichtlich der Geltungsdauer und der Kündigungsfrist gelten die Bestimmungen des Artikels IX, Absatz 2, des erwähnten Zusatzabkommens.
So geschehen in Prag, in doppelter Urschrift in deutscher und tschechoslowakischer Sprache, am 9. Juli 1936.