(1) Um die Handhabung der in beiden Staaten bestehenden, auf dem Grundsatz der formellen Reziprozität aufgebauten innerstaatlichen Vorschriften über den Antritt und Betrieb von Gewerben durch Ausländer zu erleichtern, erklären beide Teile, die gegenseitigen Staatsangehörigen unter den gleichen Bedingungen zum Antritt und Betrieb von Handel und Gewerbe zuzulassen wie die eigenen. Die Bestimmung des Artikels I, Absatz 2, dieses Übereinkommens wird hiedurch nicht berührt.

(2) Die Ausfertigung der nach Absatz 2 des Artikels II erforderlichen Legitimationen geschieht durch die zuständigen Gewerbebehörden I. Instanz.

(3) Die Bestimmungen des Absatzes 7 des Artikels II schließen die Einhebung von Gebühren für die Zulassung von Handelsgesellschaften, Genossenschaften und ähnlichen Vereinigungen eines der beiden Vertragsstaaten zum Geschäftsbetriebe im Gebiete des anderen nicht aus, sofern auch für gleichartige einheimische Gesellschaften aus Anlaß ihrer Bildung, Konzessionierung oder Zulassung zum Geschäftsbetrieb Gebühren von verhältnismäßig gleicher Höhe erhoben werden.

(4) Die Frage, wie die Angehörigen der vertragschließenden Teile, die das Frachtfuhrgewerbe oder die Schiffahrt zwischen Plätzen verschiedener Staaten betreiben, hinsichtlich der Besteuerung dieser Gewerbe behandelt werden sollen, bleibt einer besonderen Vereinbarung vorbehalten, die im Zusammenhang mit der Frage der Doppelbesteuerung erfolgen soll. Bis dahin sollen Gewerbebetriebe dieser Art im Gebiete des einen Teiles hinsichtlich der Ausübung auf dem Gebiete des anderen Teiles einer Gewerbesteuer nicht unterliegen.

(1) Die Bestimmungen des Übereinkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschecho-Slowakischen Republik vom 2. August 1920 über die rechtliche Behandlung von Produktions- und Transportunternehmungen werden durch die Bestimmungen des Artikels III nicht berührt.

(2) Die bei den beiden vertragschließenden Teilen geltenden Vorschriften, durch welche der Bestand der Gegenseitigkeit hinsichtlich der Zulassung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung festgestellt wird, bleiben unberührt.

(1) Es besteht Einverständnis, daß in der Regel Waren irgendwelcher Herkunft, die durch das Gebiet eines der vertragschließenden Teile durchgeführt oder in Freihäfen oder Zollfreibezirke verbracht wurden, bei ihrem Eingang in die Gebiete des anderen Teiles keinen anderen oder höheren Zöllen oder Abgaben unterworfen werden sollen, als wenn sie unmittelbar aus dem Ursprungsland eingeführt worden wären und daß diese Bestimmung sowohl auf die nach erfolgter Umladung, Umpackung oder Lagerung als auch auf die unmittelbar durchgeführten Waren Anwendung finden soll. Sollte sich einer der vertragschließenden Teile aus Gründen der Förderung des eigenen Handels nach seinem Ermessen zu Maßnahmen veranlaßt sehen, die von dieser Regel abweichen, so bleibt dem anderen Teile das Recht vorbehalten, die gleichen oder ähnlichen Maßnahmen auch seinerseits zu treffen.

(2) Es besteht Einverständnis darüber, daß die im Veredlungsverkehr erzeugten Gegenstände nur dann als Gewerbeerzeugnisse des betreffenden vertragschließenden Teiles angesehen werden, wenn und insofern die verarbeiteten inländischen Stoffe und die hiezu aufgewendete Arbeit mindestens ein Viertel des Warenwertes darstellen. Die vertragschließenden Teile behalten sich vor, im gegebenen Zeitpunkte diese Beschränkung einverständlich aufzuheben.

(3) Es besteht Einverständnis darüber, daß hinsichtlich der Ein- und Ausfuhrverbote im gegenseitigen Verkehr der vertragschließenden Teile ausschließlich die Bestimmungen des Artikels IX maßgebend sind.

(4) Es besteht Einverständnis darüber, daß die vertragschließenden Teile - solange auf Seite eines von ihnen Ausfuhrzölle oder -abgaben bestehen - von Zeit zu Zeit ihre Beobachtungen über die Wirkung dieser Ausfuhrzölle und -abgaben auf den gegenseitigen Handelsverkehr austauschen und sich gegenseitig ihre Wünsche hinsichtlich einer Revision der Ausfuhrzölle oder -abgaben bekanntgeben werden, die sodann zum Gegenstande von Verhandlungen gemacht werden sollen.

(5) Die gegenseitig zugesicherte Meistbegünstigung bei Handhabung der Monopole wird sich nicht auf den Abschluß einzelner Lieferungsverträge über Waren erstrecken, die den Gegenstand eines Staatsmonopols bilden.

(6) Die Art der Ausstellung von Ursprungszeugnissen wird im Falle ihrer Forderung dem gegenseitigen Einvernehmen vorbehalten. Hiebei werden die vertragschließenden Teile darauf Rücksicht nehmen, daß der Handel weder durch die Höhe der eingehobenen Gebühren noch durch die Formalitäten der Ausstellung eine unnötige Erschwerung erfährt.

(1) Durch die im Absatz 2 des Artikels VIII zugesicherte Freiheit der Durchfuhr von Zöllen und Abgaben wird die Erhebung statistischer Gebühren nicht getroffen.

(2) Als Verletzung der im Artikel VIII gewährleisteten Durchfuhrfreiheit soll es nicht angesehen werden, wenn die Beförderung von Gütern auf Eisenbahnen und Schiffen aus verkehrstechnischen Gründen vorübergehend eingestellt oder eingeschränkt wird, sofern die Maßnahme auf Güter des eigenen Landes in derselben Weise trifft. Für den Fall, als durch zufällige Ereignisse die Möglichkeit der Durchfuhr vorübergehend verhindert werden sollte, werden die beiden Vertragsteile dafür sorgen, daß diese Behinderung den zuständigen Stellen des anderen Teiles sofort mitgeteilt wird, um die Einleitung neuer Durchfuhrsendungen für die Dauer der Behinderung der Durchfuhr zu vermeiden.

(3) Es besteht Einverständnis darüber, daß Durchfuhrsendungen, welche bei Inkrafttreten eines Verbotes nach Absatz 3 des Artikels VIII bereits in das Gebiet des Staates, der das Verbot erlassen hat, eingetreten sind, durch das Verbot nicht getroffen werden, sondern nach ihrem Bestimmungsort weitergeleitet werden sollen. Bei Erlöschen der Gültigkeit des Übereinkommens ist die noch vor diesem Zeitpunkte dem Frachtführer übergebene Ware an ihren Bestimmungsort zu leiten, auch wenn die tatsächliche Durchfuhr erst nach dem Zeitpunkte des Erlöschens des Übereinkommens erfolgt.

(4) Leicht verderbliche Waren, welche im gebrochenen Verkehr durch das Gebiet eines der vertragschließenden Teile durchgeführt werden, unterliegen der Behandlung als Durchfuhrsendungen nur, wenn sie binnen einer Frist, die nach dem Grad der Verderblichkeit der Ware zu bemessen ist, jedoch zwei Monate vom Tage der Einlagerung an gerechnet nicht überschreiten soll, zur Ausfuhr gelangen. Die Frist von zwei Monaten wird entsprechend verlängert, wenn die Ausfuhr innerhalb dieser Frist ohne Verschulden des Verfügungsberechtigten nicht möglich ist.

(5) Erdöl und Erdölprodukte, die aus einem Lande stammen, das einem der vertragschließenden Teile ein Kontingent an diesen Waren zugestanden hat, sollen zur Durchfuhr im gebrochenen Verkehr nur zugelassen werden, wenn das Herkunftsland sich vorher damit einverstanden erklärt hat, daß die im gebrochenen Verkehr eingelagerte Sendung bei nachgewiesener Wiederausfuhr nicht auf das Kontingent des Durchfuhrlandes angerechnet wird.

(6) Die durch Artikel 4 des Weltpostvertrages von Rom für Briefsendungen und durch Artikel 2 des Postpaketvertrages von Rom für Pakete gewährleistete Durchgangsfreiheit bleibt unberührt.

(1) Von dem gleichmäßigen Wunsche geleitet, möglichst bald den Übergang zur vollen Freiheit des gegenseitige Handelsverkehrs herbeizuführen und zu diesem Zwecke die Beschränkungen, die einstweilen mit Rücksicht auf die herrschenden außerordentlichen Verhältnisse aufrecht erhalten werden müssen, nach Möglichkeit zu mildern und allmählich zu beseitigen, kommen die vertragschließenden Teile im allgemeinen überein, bei der Handhabung der bei ihnen bestehenden Ein- und Ausfuhrverbote und bei der Erteilung von Bewilligungen für die Ein- und Ausfuhr von Gütern, die einem Verbot unterliegen, den Bedürfnissen des Verkehrs nach Möglichkeit Rechnung zu tragen und durch eine liberale Praxis die Wiederherstellung regelmäßiger Handelsbeziehungen und eines lebhaften Warenaustausches zwischen den beiderseitigen Gebieten, soweit als tunlich, zu fördern und zu erleichtern.

(2) Um die Durchführung dieser Grundsätze und die Einhaltung eines der Gegenseitigkeit entsprechenden Vorgehens auf beiden Seiten sicherzustellen, werden die beiden vertragschließenden Teile sich von Zeit zu Zeit ihre Wünsche hinsichtlich der Erteilung von Ein- und Ausfuhrbewilligungen bekanntgeben und in Verhandlungen darüber eintreten, in welchem Umfange diesen Wünschen, sei es durch Gewährung von Kontingenten für die Ein- oder Ausfuhr bestimmter Artikel, sei es durch die Erteilung von Einzelbewilligungen, Rechnung getragen werden kann.

(3) Beide Teile gestehen den Monopolsbetrieben des anderen Teiles das Recht des freien Einkaufes von Saccharin und Saccharinprodukten sowie von Rohmaterialien zur Saccharinfabrikation zu, soweit diese Materialien nicht für den Bedarf der eigenen Monopolsbetriebe benötigt werden. Die hiezu erforderlichen Ausfuhrbewilligungen werden umgehend generell für die in Betracht kommenden Kontingente dieser Artikel erteilt werden. Diese Ausfuhr wird an die Einhebung besonderer Abgaben nicht gebunden sein; die Ausfuhr von Saccharin und Saccharinprodukten wird überdies von der Einhebung einer Manipulationsgebühr befreit werden. Auch ist die Einfuhr der staatlichen Banderollen zum Zwecke der Adjustierung der Monopolswaren von Zoll- und anderen Abgaben befreit. Der Durchfuhr von Saccharin und Saccharinprodukten wird für die Erzeugnisse der Monopolsbetriebe beider Teile wechselseitig freigegeben.

(4) Die Bestimmungen des Absatzes 2 und 3 des Artikels IX finden auf Monopolsgegenstände keine Anwendung.

(5) Die Regierungen der beiden vertragschließenden Teile erklären sich bereit, fallweise nach Maßgabe der eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse Ausnahmen von den bestehenden Ein- und Ausfuhrverboten zu dem Zwecke zuzugestehen, daß Rohstoffe und Halbfabrikate aus dem Gebiete des einen Teiles in das des anderen gebracht werden, um daselbst verarbeitet oder veredelt und nach erfolgter Verarbeitung oder Veredlung wieder in das Gebiet zurückgeführt zu werden, aus dem die betreffenden Rohstoffe oder Halbfabrikate herrühren. Sie behalten sich jedoch vor, dabei die Bedingungen festzusetzen, welche notwendig sind, um die Rückausfuhr, beziehungsweise Rückeinfuhr der veredelten Ware zu gewährleisten und um zu verhüten, daß unter dem Vorwande eines solchen Veredlungsverkehres einem Ausfuhrverbot unterliegende Gegenstände als Roh- oder Hilfsstoffe für die Erzeugung der veredelten Ware verwendet und mit dieser ausgeführt werden. Die Bestimmungen der beiderseitigen Zollvorschriften über die Zulassung eines zollfreien Veredlungsverkehres bleiben hievon unberührt.

(6) Neue Ein- und Ausfuhrverbote finden keine Anwendung auf Waren, die am Tage der Bekanntmachung bereits zur Beförderung aufgegeben waren.

(7) Die beiden Regierungen sind bereit, den nach Maßgabe der bestehenden Vorschriften erteilten Ein- und Ausfuhrbewilligungen für die Dauer ihrer Gültigkeit volle Wirksamkeit zu sichern, selbst wenn die erwähnten Ein- und Ausfuhrvorschriften nachträglich eine Änderung erfahren sollten.

(8) Eine erteilte Bewilligung kann widerrufen werden:

(9) Die Einführung von Ausfuhrabgaben oder die Erhöhung bestehender Ausfuhrabgaben bleibt während eines Zeitraumes von sechs Wochen nach ihrem Inkrafttreten ohne Einfluß auf die vorher erteilten und noch gültigen Ausfuhrbewilligungen. Nach Ablauf von sechs Wochen soll die erteilte Ausfuhrbewilligung nur dann noch gültig sein, wenn in einzelnem Falle die Abgabe oder der Unterschied zwischen der alten und der neuen Abgabe für den Wert der bis zu diesem Zeitpunkte noch nicht ausgeführten Waren nachträglich entrichtet wird.

(10) Beide Teile sichern sich wechselseitig zu, daß, wenn aus Gründen, die nachweislich außerhalb des Verschuldens der Parteien liegen, bereits erteilte Ausfuhrbewilligungen nicht rechtzeitig ganz oder teilweise ausgenutzt werden konnten, auf Antrag eine Verlängerung der Bewilligung erfolgen wird, sofern die Voraussetzungen der erstmaligen Bewilligung noch fortbestehen und keiner der Gründe vorliegt, die einen Widerruf der erteilten Bewilligung rechtfertigen würde. In keinem Falle wird die Verlängerung lediglich aus dem Gesichtspunkte inzwischen neu eingeführter Ausfuhrvorschriften verweigert werden.

(11) Soweit für die Frage der Erteilung von Ausfuhrbewilligungen die Preishöhe der Ausfuhrware entscheidend ist, werden die von der Aufstellung von Preisbestimmungen oder von neuen Preisbestimmungen abgeschlossenen Verträge hievon in der Regel nicht berührt, wenn beim Abschlusse der Verträge den damals geltenden Preisbestimmungen Rechnung getragen worden ist und entweder:

Diese grundsätzlichen Bestimmungen finden jedoch auf Verträge, die vor dem 15. Juli 1919 abgeschlossen worden sind, keine Anwendung.

(12) Es besteht Einverständnis darüber, daß die Bestimmung des Absatzes 4 des Artikels IX auf von Reisenden mitgeführte Jagdwaffen, Jagdmunition oder Schreibmaschinen keine Anwendung findet, solange hiefür in einem der beiden Staaten besondere Beschränkungen bestehen.

(1) Als eine unter die Bestimmung des Artikels X, Absatz 1, fallende weitere Steuer oder Abgabe ist die Warenumsatz- und Luxussteuer nicht anzusehen, soweit sie die Angehörigen des anderen vertragschließenden Teiles nicht stärker belastet als die eigenen Angehörigen.

(2) Es besteht Einverständnis darüber, daß auf Verlangen der Partei die Frist für die Wiederausfuhr der von Handlungsreisenden mitgeführten oder ihnen voraus- oder nachgesandten zollpflichtigen Muster mit einem Jahre zu bemessen ist.

(3) Edelmetallwaren, die von Handlungsreisenden lediglich als Muster zum Zwecke des Vorzeigens im Eingangsvormerkverfahren gegen Zollsicherstellung eingeführt werden und daher nicht in den freien Verkehr übergehen dürfen, sind auf Verlangen vom Punzierungszwange zu befreien, wenn entsprechende Sicherstellung geleistet wird, die im Falle des nicht fristgemäßen Wiederaustrittes der Muster verfällt.

(1) Es besteht Einverständnis darüber, daß, solange zwischen den Eisenbahnverwaltungen nicht andere Vereinbarungen getroffen sind, für die Entscheidung der Frage, ob ein Bedürfnis für die Erstellung durchgehender Tarifsätze im Rahmen bestehender Tarife für den Personen- und Güterverkehr vorliegt, grundsätzlich das Ermessen der antragstellenden Eisenbahnverwaltung maßgebend ist, die jedoch dieses Bedürfnis entsprechend zu begründen hat.

(2) Die beiden Regierungen sind ferner darüber einig, daß bei der Erstellung durchgehender Tarife der bei gebrochener Abfertigung sich ergebenden Frachtberechnung tunlichst Rechnung getragen werden wird.