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Fassungsvergleich zu Handelsübereinkommen××

Änderungen zwischen den Fassungen

Handelsübereinkommen (aufgehoben) 1
Anl. 6aufgehoben
in Kraft 14.11.1922 – 31.12.1992 · idF BGBl. Nr. 853/1922 Anl. 6↗RIS↗
Anlage zu § 8 (2).
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Bestimmungen
über die vorläufige Zusammenlegung der
österreichischen und der tschecho-slowakischen
Grenzzollstellen und Grenzkontrollstellen
für die Paßrevision.
(1) Zur Abkürzung der Zollabfertigung und der Paßrevision beim Grenzübertritt im Eisenbahn- und Straßenverkehre zwischen der Republik Österreich und der Tschecho-Slowakische Republik sind die Grenzzollstellen und die Grenzkontrollstellen der beiden Staaten nach Zulässigkeit der örtlichen Verhältnisse soweit als möglich an einem Orte zusammenzulegen, soweit dies nicht bereits geschehen ist.
Diese Zusammenlegung ist zunächst für die Abfertigung des Eisenbahnverkehres, und zwar grundsätzlich in den Betriebswechselstationen in Aussicht genommen. Der Zeitpunkt der Durchführung hinsichtlich der einzelnen Stationen wird nach dem im kürzesten Wege herbeizuführenden Einvernehmen der beiderseits beteiligten Ressorts bestimmt werden. Über die Abfertigung des Verkehres in den Zwischenstationen zwischen den Grenzkontrollstellen und der Landesgrenze wird für die einzelnen Strecken durch besondere Vereinbarung vorgesorgt.
Weitere Zusammenlegungen, insbesondere solche für den Straßenverkehr, werden in der Folge fallweise in Verhandlung gezogen werden.
(2) Um ein gleichartiges Vorgehen bei der Errichtung der neuen Zoll- und Grenzkontrollstellen und bei der Eröffnung von Zollstraßen sicherzustellen und die Zusammenlegung der Zoll- und Grenzkontrollstellen für den Eisenbahn- und Straßenverkehr rechtzeitig in die Wege zu leiten, werden sich beide Teile die beabsichtigte Errichtung neuer Zoll- und Grenzkontrollstellen sowie die Eröffnung von Zollstraßen rechtzeitig vorher gegenseitig mitteilen.
(3) Es wird anerkannt, daß die Zusammenlegung der Grenzstellen die tunlichste Gleichzeitigkeit der beiderseitigen Amtshandlungen bezweckt, wobei die Paßüberprüfung in Verbindung mit der zollamtlichen Untersuchung der Reisenden und ihres Handgepäckes und, wenn tunlich, im fahrenden Zuge selbst stattfinden soll. Die Befugnisse und Abfertigungsstunden der zusammengelegten Grenzstellen sollen tunlichst übereinstimmen.
(4) Den ausübenden Organen wird beiderseits behufs eines reibungslosen Dienstvollzuges ein freundnachbarliches Vorgehen bei allen gleichzeitig vorzunehmenden Amtshandlungen und taktvolles Auftreten in und außer Dienst zur Pflicht gemacht. Angestellte, die sich diesbezüglich Verfehlungen zu Schulden kommen lassen, werden über Verlangen des anderen Teiles abberufen werden.
(5) Für die Unterbringung der zusammengelegten Grenzstellen einschließlich der Instandhaltung, Reinigung, Beheizung und Beleuchtung der Amtsräume hat der Territorialstaat zu sorgen, der Nachbarstaat hat nach Maßgabe des Rauminhaltes der von ihm benutzten Amtslokalitäten die Verzinsung des einmaligen Aufwandes auf die Dauer der Benutzung in der Währung des Territorialstaates zu ersetzen.
Die Höhe der Verzinsung und der Schlüssel für die Aufteilung des Verzinsungsaufwandes werden in jedem einzelnen Falle festgesetzt werden.
Die auflaufenden Regiekosten sind gemeinschaftlich verhältnismäßig zu tragen.
Für gemeinsam benutzte Räume entfällt auf jeden Staat die Hälfte des Verzinsungsaufwandes und der fortlaufenden Regiekosten.
Durch die vorstehenden Bestimmungen sollen etwaige Vereinbarungen zwischen den beiderseitigen Eisenbahnverwaltungen nicht berührt werden.
(6) Jeder Teil hat dafür Vorsorge zu treffen, daß die Angestellten des Nachbarstaates und nach Tunlichkeit auch ihre Familienangehörigen eine angemessene Unterkunft am Sitze der zusammengelegten Grenzstelle finden.
Bezüglich der Zuweisung der Verpflegsartikel werden die Angestellten des Nachbarstaates den Angestellten des Territorialstaates gleichgehalten, sofern die Angestellten des einen Teiles tatsächlich auf dem Gebiete des anderen Teiles wohnen. Es steht ihnen frei, Nahrungsmittel in dem für ihren Unterhalt angemessenen Umfange aus ihrem Heimatstaate zu beziehen.
(7) Den Geräten und Materialien zur Ausrüstung der auf fremdem Boden errichteten Grenzstellen, dem Übersiedlungsgute sowie den zum Ausbessern, Reinigen u. s. w. in den Heimatstaat versendeten und von dort wieder zurücklangenden Effekten der Bediensteten dieser Stellen, ihren Dienstuniformen und dienstlichen Ausrüstungsgegenständen wird die unbehinderte, abgabefreie Ein- und Wiederausfuhr gegen Bestätigung der Amtsvorstehung zugesichert.
(8) Den Angestellten der Grenzstellen und den mit ihrer Dienstaufsicht betrauten Funktionären der übergeordneten Dienststellen wird zu jeder Zeit der freie Ein- und Austritt über die Grenze lediglich auf Grund einer amtlichen Bescheinigung ihrer Diensteigenschaft und Dienstverwendung gewährleistet. Für die Inspektionsorgane werden auf Namen lautende dienstliche Freifahrkarten bis zur Grenzstelle seitens des Territorialstaates über Verlangen zur Verfügung gestellt.
(9) Es ist dafür zu sorgen, daß den Grenzstellen die Zollerhebung, die Versendung und Empfangnahme von Amtsgeldern und Dienststücken unbehindert ermöglicht wird, daß sie in Ausübung ihres Dienstes nicht gestört werden und die Sicherheit ihrer Dienstpapiere und Gelder nicht gefährdet wird. Desgleichen bleibt den Grenzstellen des anderen Teiles die uneingeschränkte freie Verfügung über im Dienst beschlagnahmte Güter, für deren sachgemäße Verwahrung seitens des Territorialstaates vorgesorgt sein muß, gewährleistet.
(10) Die Zoll- und Kontrollstellen sind befugt, sich zu ihrer Bezeichnung einer Aufschrift in ihrer Heimatsprache und in den Nationalfarben zu bedienen.
Die Angestellten der Grenzstellen sind berechtigt, ihre vorschriftsmäßige Dienstuniform einschließlich der Dienstwaffen auch in fremden Staaten zu tragen.
Als Angestellte der Grenzstellen kommen Zollbeamte, Zollwachorgane und mit deren Dienstaufgaben betraute Bedienstete sowie Angestellte der Staatspolizei und Gendarmerie in Betracht.
Bei Widerstand gegen die Organe der im Auslande befindlichen Grenzstellen oder gegen deren Verfügungen hat der Territorialstaat die erforderlichen Zwangsmittel zur Behebung des Widerstandes und zur Durchführung der Amtshandlung beizustellen.
(11) Die Staats- und Heimatzuständigkeit und die Dienstverhältnisse der beiderseitigen Angestellten erleiden während des Aufenthaltes und der Dienstbestimmung in dem anderen Staate keine Veränderung. Die Angestellten bleiben in bezug auf Disziplin und Vergehen, die sich auf die Ausübung ihres Amtes oder Dienstes beziehen, lediglich den Behörden und Gesetzen ihres Heimatstaates unterworfen.
(12) Hinsichtlich der öffentlichen Lasten werden die Angestellten allen indirekten Staats- und anderen öffentlichen Abgaben an ihrem Dienstorte unterworfen sein, dagegen von allen direkten Staats- und anderen öffentlichen Abgaben des Staates, in dem sie fungieren, freibleiben, es sei denn, daß sie diesen Abgaben auch dann unterliegen würden, wenn sie in ihrem Heimatorte oder anderwärts lebten.