Änderungen zwischen den Fassungen
Art. 1neu
(1) Für die auf Grund der oben bezeichneten Vertragsbestimmung vorzunehmenden Registrierungen
a) der Marken von Staatsangehörigen Chinas, die in der Republik Österreich keine Unternehmung haben,
b) der Muster und Modelle von Staatsangehörigen Chinas, die in der Republik Österreich weder einen Wohnsitz (Sitz) noch eine Niederlassung haben,
ist die Kammer für Handel, Gewerbe und Industrie in Wien zuständig.
(2) Diese Verordnung tritt mit dem 15. September 1926 in Kraft.