Art. 1 Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - Italien — neu ab 08.01.1953 durch BGBl. Nr. 2/1953

Änderungen zwischen den Fassungen

Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - Italien (aufgehoben) 1

Art. 1neu

in Kraft 08.01.1953 – 30.09.1969 · idF BGBl. Nr. 2/1953 Art. 1↗RIS↗

Auf Grund des § 32 Abs. 4 des Markenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 206/1947, in der Fassung der Gewerbl.

Rechtsschutz-Novelle 1951, BGBl. Nr. 210, wird kundgemacht, daß in Italien der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung einer italienischen Marke in Österreich ist demnach ein Nachweis, daß sie in Italien registriert ist, nicht zu erbringen.